Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Robbin Juhnke | CDU | Dafür gestimmt | ||
Maren Jasper-Winter | FDP | 101 - Mitte WK 1 | Dafür gestimmt | |
Bettina Jarasch | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Frank Jahnke | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Isenberg | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Torsten Hofer | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Christian Hochgrebe | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Frank Henkel | CDU | 101 - Mitte WK 1 | Nicht beteiligt | |
Anne Helm | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Sven Heinemann | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Hans-Christian Hausmann | CDU | Dafür gestimmt | ||
Frank-Christian Hansel | AfD | Dafür gestimmt | ||
Karin Halsch | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Adrian Grasse | CDU | Dafür gestimmt | ||
Christian Gräff | CDU | Nicht beteiligt | ||
Florian Graf | CDU | Dafür gestimmt | ||
Gaby Gottwald | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Christian Goiny | CDU | Dafür gestimmt | ||
Ronald Gläser | AfD | Dafür gestimmt | ||
Harald Gindra | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Katalin Gennburg | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Andreas Geisel | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Silke Gebel | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Stefanie Fuchs | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Oliver Friederici | CDU | Dafür gestimmt |
Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.
Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.
Burkard Dregger (CDU) verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).
Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen.
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