Entwurf für eine Verwaltungsstrukturreform 2019

Der Antrag wurde unter Zustimmung der Regierungsparteien SPD gegen die Stimmen von AfD und CDU angenommen. Die Grünen stimmten mit einer Enthaltung.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
35
Enthalten
7
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ingo SenftlebenIngo SenftlebenCDU38 - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter DombrowskiDieter DombrowskiCDU4 - Ostprignitz-Ruppin III / Havelland III Dagegen gestimmt
Portrait von Danny EichelbaumDanny EichelbaumCDU23 - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Dr. Saskia LudwigSaskia LudwigCDU19 - Potsdam-Mittelmark III / Potsdam III Dagegen gestimmt
Portrait von Henryk WichmannHenryk WichmannCDU10 - Uckermark III / Oberhavel IV Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer GenilkeRainer GenilkeCDU36 - Elbe-Elster I Dagegen gestimmt
Portrait von Raik NowkaRaik NowkaCDU42 - Spree-Neiße II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas GlieseAndreas GlieseCDU29 - Oder-Spree II Dagegen gestimmt
Portrait von Sven PetkeSven PetkeCDU24 - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin RaschkeBenjamin RaschkeDIE GRÜNEN26 - Dahme-Spreewald I Enthalten
Portrait von Heide SchinowskyHeide SchinowskyDIE GRÜNEN43 - Cottbus I Nicht beteiligt
Portrait von Axel VogelAxel VogelDIE GRÜNEN13 - Barnim I Enthalten
Portrait von Marie Luise von HalemMarie Luise von HalemDIE GRÜNEN21 - Potsdam I Enthalten
Portrait von Michael JungclausMichael JungclausDIE GRÜNEN31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV Enthalten
Portrait von Ursula NonnemacherUrsula NonnemacherDIE GRÜNEN6 - Havelland II Enthalten
Portrait von Kathrin DannenbergKathrin DannenbergDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar SchöneburgVolkmar SchöneburgDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DomresThomas DomresDIE LINKE1 - Prignitz I Dafür gestimmt
Portrait von Anke SchwarzenbergAnke SchwarzenbergDIE LINKE41 - Spree-Neiße I Dafür gestimmt
Bettina FortunatoBettina FortunatoDIE LINKE34 - Märkisch-Oderland IV Dafür gestimmt
Portrait von Anita TackAnita TackDIE LINKE21 - Potsdam I Dafür gestimmt
Portrait von Gerrit GroßeGerrit GroßeDIE LINKE9 - Oberhavel III Dafür gestimmt
Portrait von Isabelle VandreIsabelle VandreDIE LINKE10 - Uckermark III / Oberhavel IV Dafür gestimmt
Portrait von Diana BaderDiana BaderDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Andrea JohligeAndrea JohligeDIE LINKE5 - Havelland I Dafür gestimmt

Die Verwaltungsstrukturreform 2019 ist eine durch die Landesregierung geplante Neuorganisation der öffentlichen Verwaltung im Bundesland Brandenburg. Grund für diese Reform seien laut dem Antrag die demografischen und finanziellen Herausforderungen der Zukunft. Durch die Reform soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden, damit sie Aufgaben noch wirksamer wahrnehmen kann. Auch eine Kreisgebietsreform soll umgesetzt werden. Damit soll die Verwaltung durch den Einzug von anderen Bezirken an Einwohnern gewinnen und somit effizienter werden.

Zum Beschluss: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/beschlpr/anlagen/4621-B.pdf