Die AfD will direkten und indirekten Impfzwang ausschließen

Mit ihrem Entschließungsantrag will die AfD-Fraktion einer Bevorteilung der geimpften Bevölkerung entgegenwirken und somit einen Impfzwang direkter und indirekter Art ausschließen.

Die AfD stimmte für den Antrag, die Fraktionen CDU, SPD, BVB/FREIE WÄHLER, DIE LINKE und B90/GRÜNE stimmten geschlossen dagegen.

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Dafür gestimmt
16
Dagegen gestimmt
47
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Ricarda BudkeRicarda BudkeDIE GRÜNEN38 - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo SenftlebenIngo SenftlebenCDU38 - Oberspreewald-Lausitz I Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang RoickWolfgang RoickSPD39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Nicht beteiligt
Portrait von Ilona NicklischIlona NicklischBVB - Freie Wähler39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Dagegen gestimmt
Portrait von Julian BrüningJulian BrüningCDU39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel MünschkeDaniel MünschkeAfD40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Dafür gestimmt
Portrait von Roswitha SchierRoswitha SchierCDU40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin DannenbergKathrin DannenbergDIE LINKE40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar WoidkeDietmar WoidkeSPD41 - Spree-Neiße I Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen KubitzkiSteffen KubitzkiAfD41 - Spree-Neiße I Dafür gestimmt
Michael HankoAfD42 - Spree-Neiße II Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchierackMichael SchierackCDU43 - Cottbus I Nicht beteiligt
Portrait von Marianne Spring-RäumschüsselMarianne Spring-RäumschüsselAfD43 - Cottbus I Dafür gestimmt
Portrait von Lars SchieskeLars SchieskeAfD44 - Cottbus II Dafür gestimmt

Neben dem Entgegenwirken einer Impfpflicht fordert die AfD-Fraktion zudem die Verpflichtung eines Antikörpertests, um eine "entbehrlich machende Immunität nachzuweisen". Auch soll die vor der Impfung erfolgende Aufklärung um die Wirksamkeit und Risiken der Impfung erweitert werden.

Die Fraktion begründete ihren Antrag damit, dass es schlichtweg keine Rechtfertigung für eine Impfpflicht gäbe, da die Fallsterblichkeit niedriger sei, als in Prognosen erwartet.