Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke (Beschlussempfehlung)

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie die in Senftenberg bestehenden Kammern des Arbeitsgerichts Cottbus aufzuheben und die Zuständigkeiten der Arbeitsgerichte Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Neuruppin auszuweiten. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfes.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 44 Jastimmen zu 31 Neinstimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung wurde das Gesetz der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke in 3. Lesung verabschiedet.

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Dafür gestimmt
44
Dagegen gestimmt
31
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Björn LüttmannBjörn LüttmannSPD9 - Oberhavel III Dafür gestimmt
Portrait von Hardy LuxHardy LuxSPD13 - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Wilko MöllerWilko MöllerAfD35 - Frankfurt (Oder) Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel MünschkeDaniel MünschkeAfD40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Nicht beteiligt
Portrait von Kathi MuxelKathi MuxelAfD29 - Oder-Spree II Dagegen gestimmt
Portrait von Ilona NicklischIlona NicklischBVB - Freie Wähler39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas NoackAndreas NoackSPD7 - Oberhavel I Dafür gestimmt
Portrait von Volker NothingVolker NothingAfD37 - Elbe-Elster II Dagegen gestimmt
Portrait von Harald PohleHarald PohleSPD1 - Prignitz I Dafür gestimmt
Portrait von Katja PoschmannKatja PoschmannSPD4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III Dafür gestimmt
Portrait von Benjamin RaschkeBenjamin RaschkeDIE GRÜNEN28 - Dahme-Spreewald III Dafür gestimmt
Portrait von Jan RedmannJan RedmannCDU2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II Dafür gestimmt
Portrait von Barbara RichsteinBarbara RichsteinCDU6 - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang RoickWolfgang RoickSPD39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Nicht beteiligt
Portrait von Clemens RostockClemens RostockDIE GRÜNEN7 - Oberhavel I Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian RüterSebastian RüterSPD20 - Potsdam-Mittelmark IV Dafür gestimmt
Marie Schäffer. Foto: © Andi WeilandMarie SchäfferDIE GRÜNEN21 - Potsdam I Dafür gestimmt
Portrait von André SchallerAndré SchallerCDU32 - Märkisch-Oderland II Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig ScheetzLudwig ScheetzSPD27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I Dafür gestimmt
Portrait von Roswitha SchierRoswitha SchierCDU40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchierackMichael SchierackCDU43 - Cottbus I Dafür gestimmt
Portrait von Lars SchieskeLars SchieskeAfD44 - Cottbus II Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo SenftlebenIngo SenftlebenCDU38 - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Marianne Spring-RäumschüsselMarianne Spring-RäumschüsselAfD43 - Cottbus I Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias StefkeMatthias StefkeBVB - Freie Wähler25 - Teltow-Fläming III Dagegen gestimmt