Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Grundrechtseinschränkungen

Ein von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf zur Hilfe für Flutopfer in Deutschland sieht auch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vor. Diese sollen unter anderem in bestimmten Einrichtungen eine Auskunftspflicht von Mitarbeiter:innen zu ihrem Impf- oder Genesenenstatus ermöglichen.

Im Vorfeld hatte die Opposition für das Gesetzespaket eine namentliche Abstimmung nur über die Punkte verlangt, die auch das Infektionsschutzgesetz betreffen.

Die Neuregelungen wurden mit 344 Ja-Stimmen der Unions- und SPD-Fraktion gegen 280 Nein-Stimmen der Oppositionsfraktionen sowie einzelner Abgeordneter der Union und SPD angenommen. Lediglich eine Abgeordnete hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

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Dafür gestimmt
344
Dagegen gestimmt
280
Enthalten
1
Nicht beteiligt
84
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Porträt-Foto Doris Achelwilm Doris Achelwilm DIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Grigorios Aggelidis Grigorios Aggelidis FDP 43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Gökay Akbulut Gökay Akbulut DIE LINKE 275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan Albani Stephan Albani CDU/CSU 27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Renata Alt Renata Alt FDP 262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert Maria Altenkamp Norbert Maria Altenkamp CDU/CSU 181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Peter Altmaier Peter Altmaier CDU/CSU 297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Philipp Amthor Philipp Amthor CDU/CSU 16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera Luise Amtsberg DIE GRÜNEN 5 - Kiel Dagegen gestimmt
Niels Annen, MdB Niels Annen SPD 20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-Brauer Ingrid Arndt-Brauer SPD 124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-Dugnus Christine Aschenberg-Dugnus FDP 4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Artur Auernhammer Artur Auernhammer CDU/CSU 241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Peter Aumer Peter Aumer CDU/CSU 233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Bela Bach Bela Bach SPD 221 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Lisa Badum Lisa Badum DIE GRÜNEN 236 - Bamberg Dagegen gestimmt
Portrait von Heike Baehrens Heike Baehrens SPD 263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Annalena Baerbock Annalena Baerbock DIE GRÜNEN 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike Bahr Ulrike Bahr SPD 252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee Bär Dorothee Bär CDU/CSU 248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Nezahat Baradari Nezahat Baradari SPD 149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Bareiß Thomas Bareiß CDU/CSU 295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Doris Barnett Doris Barnett SPD 207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Simone Barrientos Simone Barrientos DIE LINKE 251 - Würzburg Nicht beteiligt
Portrait von Norbert Barthle Norbert Barthle CDU/CSU 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Coronavirus-Symbol mit der Kreide gezeichnet

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD hatten mit ihrem Gesetzentwurf Unterstützung für Flutopfer mit Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in zunächst einer Abstimmung zusammenfassen wollen. Nach der allgemeinen Aussprache in einer Bundestagssitzung können jedoch alle Bestimmungen eines Gesetzentwurfs einzeln aufgerufen und abgestimmt werden. Das hatte die Opposition für die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beantragt.

Die Neuregelungen sehen unter anderem vor, dass nach Deutschland Einreisende dazu verpflichtet werden, einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen. Zudem wird die Hospitalisierungsrate von Covid-Patienten in Krankenhäusern als in Zukunft wesentlicher Maßstab für Corona-Beschränkungen definiert.

Eine besonders kontrovers diskutierte Neureglung sieht vor, in bestimmten Einrichtungen eine Auskunftspflicht der Mitarbeiter:innen zu ihrem Impf- oder Genesenenstatus zu ermöglichen. Dazu zählen nach Angaben der Bundesregierung Kitas, Schulen und Pflegeheime. Diese Regelung gilt nur während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Eine solche wurde zuletzt per Abstimmung vom 25. August bis November verlängert.

Für die CDU/CSU-Fraktion verteidigte Stephan Stracke das sogenannte Auskunftsrecht des Arbeitgebers. Es gebe schon seit längerer Zeit ähnliche Regelungen im Gesundheits- und Pflegebereich. Die Maßnahme sei für die Organisation der Arbeit wichtig und schütze die Menschen entscheidend.

Sabine Dittmar argumentierte in der allgemeinen Aussprache für die SPD-Fraktion, dass es notwendig und richtig sei, künftig bei der Festlegung der Corona-Beschränkungen stärker auf die Hospitalisierungsrate zu achten. In jedem Fall sei es nötig, dass sich mehr Menschen impfen lassen würden, um sicher durch Herbst und Winter zu kommen.

Die Oppositionsfraktionen brachten vor allem Kritik daran hervor, dass die Regierungsfraktionen die Unterstützung für Flutopfer an Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geknüpft hatten. Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD, sagte dazu, dass es bedauerlicherweise zur parlamentarischen Norm geworden sei, die Opposition zu zwingen, mit dieser Vorgehensweise bestimmte Änderungen gegen ihren Willen anzunehmen. Man unterstütze das Fluthilfe-Gesetz, aber lehne die „grundrechtsfeindliche[n] Änderungen des Infektionsschutzgesetzes“ ab.

Dr. Gesine Lötzsch der Fraktion Die Linke nannte die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs der Arbeitgeber über den Impfstatus „völlig überstürzt“. Man müsse gerade in Krisenzeiten sorgsam mit Arbeitsrecht und Datenschutz umgehen, da alles andere Vertrauen zerstöre. Sie unterstütze weitere niedrigschwellige Impfangebote, aber den vorliegenden Gesetzesentwurf könne ihre Fraktion nicht mittragen. Überhaupt brauche es mehr weltweite Solidarität, um die Pandemie zu bewältigen.

Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki betonte im Namen der FDP, dass man den Änderungen nicht zustimmen werde. Es sei völlig unklar, wann der gegenwärtige Ausnahmezustand beendet werde und man wieder zur Normalität zurückkehre. Schließlich erklärte Kubicki ganz grundsätzlich: „Nach unserer Auffassung lassen sich weitere massive Grundrechtseinschränkungen nicht mehr begründen.“

Die Neuregelungen wurden mit 344 Ja-Stimmen der Unions- und SPD-Fraktion gegen 280 Nein-Stimmen der Oppositionsfraktionen sowie einzelner Abgeordneter der Union und SPD angenommen. Veronika Bellmann der CDU/CSU-Fraktion hat sich als einzige Abgeordnete enthalten. 84 Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.

Kommentare

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Gertrud Baier

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Ich kann die Bedenken der 3 Komentare nur unterstützen. Ich kann mich aus gesundheitlichen Gründen (20 Allergien) nicht impfen lassen und habe nun ohne Ende Angriffe und Ausgrenzung in der Familie, im Freundeskreis und öffentlichen Einrichtungen zu erleiden. Ich kann mich doch nicht jeden Tag testen lassen, nur weil ich irgendwo hin muss und einige Menschen in meinem privaten Umfeld möchten sich nicht mehr mit mir treffen, weil ich nicht geimpft bin. Das ist permatnente soziale Ausgrenzung und schädigt meine Gesundheit an Leib und Seele.

Antwort auf von Julika Stangl

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Antwort auf von Julika Stangl

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Ich kann in Ihren Worten nur Angst und Egoismus erkennen. Ich glaube Ihnen, wenn Sie sagen, dass Sie Allergien haben. Zwischen Allergien und Impfungen gibt es nach meinem Wissen keinen logischen Zusammenhang. Ausser Sie wüßten mit Sicherheit, dass Sie auf Viren MRNA und Wasser mit Kochsalz allergisch reagieren, was nicht der Fall sein dürfte. Kennen Sie die Begriffe Individual-Wohl und Gemein-Wohl? Ihr Individualwohl ist Ihnen wichtiger als das Gemeinwohl. Dieser Zusammenhang bewirkt normalerweise den Wunsch, sich gegen eine Krankheit impfen zu lassen. Bei Ihnen schaltet irrationale Angst diesen Zusammenhang aus. Gehen Sie mit allen Fragen zu einem Arzt, der Impfungen befürwortet und besprechen Sie dort ihre Bedenken. Und wenn möglich, dann lassen Sie sich bitte impfen, denn es gibt dazu keine Alternative. Sollten Sie mit den bekannten Beschwerden in der Intensivstation landen, dann ist es zu spät.

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Die Bedenken sind nicht akzeptabel. Von Grundrechtsverletzungen zu schwafeln, ist geradezu lächerlich. Im Interesse der Volksgesundheit ist sogar eine Impfpflicht oberstes Gebot. Wenn wir weiterhin das Impfangebot ignorieren, haben wir auf dem Gesundheitssektor bald dieselben chaotischen Verhältnisse wie in Afrika, Asien und anderswo. DORT WERDEN HÄNDRINGEND GENÜGEND IMPFSTOFFE GESUCHT, um die verheerende Pandemie einzudämmen.
Auch ich leide unter verschiedenen Allergien, würde aber mit solchen absurden Vorbehalten niemals das allgemeine Volkswohl aufs Spiel setzen.
Außerdem gibt es genügend Testangebote, um so eine Gefährdung der Umwelt auszuschließen.

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In Irael existiert meines Wissen sogar ein GRÜNER PASS, der jeden Nchtgeimpften oder -getesteten von allen Veranstaltungen ausschließt. - SEHR VERNÜNFTIG UND KONSEQUENT ! ! !

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Eine weitere Einschränkung der Grundrechte ist nicht nachvollziehbar! In anderen Ländern werden Maßnahmen zurückgenommen, wie in Dänemark, Schweden oder GB, ohne das das Gesundheitswesen kollaboriert! In der BRD werden alle Maßnahmen von purer Angst getrieben! Kein vorausgesagtes Szenarium ist eingetreten. Warum sollte ein ungeimpfter negativ getesteter gefährlicher sein als ein geimpfter ungetesteter Mensch? Geimpfte können das Virus haben und es weitergeben. Wo ist hier die Logik?

Antwort auf von Eberhard Küster

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Wir in Deutschland gehen davon aus, dass wer nicht getestet, genesen oder geimpft ist, theoretisch Virenschleuder sein kann. Das ist logisch und konsequent. Keine Diskussion möglich. Mit den Grundrechten hat das nichts zu tun. Denn Sie können weiter darüber reden, was Sinn und Unsinn ist. Sie haben weiterhin die Berechtigung sich frei im Land zu bewegen, es sei denn SIE beschneiden die Grundrechte anderer. Was andere souveräne Staaten und deren Bevölkerung beschließen, hat für uns keine Relevanz, solange es Covid19-Todesfälle auf Intensivstationen gibt. Die von Ihnen beschworenen nicht eingetretenen Szenarien sind kein Argument. Wissenschaft ist ein logisches Geschäft. Man stellt eine These oder ein Szenario auf und testet, ob es wahr oder falsch ist. Das machen nun schon 2 Jahre. Und der Erfolg dieser Vorgehensweise ist, dass es nun Impfungen gegen Covid (Variante...) gibt. Und Sie haben das Recht und die Freiheit sich impfen zu lassen oder die Konsequenz zu ertragen. Das ist ihr gutes Recht.

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Ich lese gerade die Kommentare, die hier eingestellt wurden.
Derzeit steht bei 4 Kommentaren statt der Meinung der Kommentierenden folgende Aussage: „Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten.“
Man nimmt deshalb an, dass die Beiträge alle nicht konstruktiv waren.
Dann liest man die zwei verbleibenden Kommentare eines Fritz Schüler, die von Ihnen nicht entfernt worden sind.
Diese Kommentare sind alles andere als konstruktiv, sondern lediglich PRO Impfung weshalb davon ausgegangen werden muss, dass die gelöschten Kommentare lediglich CONTRA Impfung waren und nur deshalb gelöscht wurden.

Ich bin der Meinung, dass weder der Kommentar von Fritz Schüler noch weitere Kommentare gelöscht werden sollten, denn Sie sind die Meinungen von Personen, die Ihre Plattform wenigstens lesen, was Ihnen doch eigentlich recht sein sollte. Sie werben mit dem Slogan „Abgeordnetenwatch - weil Transparenz Vertrauen schafft“. Unter Transparenz verstehe ich ganz klar etwas anderes als das Unterdrücken nicht gewollter Meinungen. So jedenfalls schafft man kein Vertrauen.

Antwort auf von Ulrike Burkhardt

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Sehr geehrte Frau Burkhardt,
wir nehmen alle Beiträge von der Plattform, die gegen unseren Moderations-Kodex verstoßen, also bspw. beleidigende Begriffe beinhalten. Zudem veröffentlichen wir keine Beiträge, die sich nicht sachlich und konstruktiv mit dem Artikel des Blogbeitrags oder der Abstimmungsseite beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen
David Bruhn
(abgeordnetenwatch.de)

Antwort auf von david

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Guten Tag Herr Bruhn, finden Sie wirklich, dass die Wortwahl des Herrn Schüler dem Moderations-Kodex dieser Seite entspricht? Wenn ja, würden mich die Anforderungen dazu sehr interessieren. Ich hingegen finde Herrn Schüler's Kommentare und Aussagen anmaßend, faschistoid und totalitär. Anhand seiner aufgeheizten und -IMHO ungebildeten- Sprachweise sieht es für mich so aus, daß dieser Herr liebend gerne kritiklos und uninformiert Leute mit anderen Ansichten und anderem Informationsstand einsperren möchte. In dieser Situation war Deutschland vor gar nicht so langer Zeit schon einmal und wie man sieht, scheint dieses Gedankengut wohl immer noch sehr verwurzelt zu sein...
Und zu ihren Ausführungen bzgl. "sachlich und konstruktiv" erlaube ich mir Henry Ford zu zitieren, welcher sagte "Sie können das Auto in jeder Farbe bestellen, es sei denn sie ist schwarz". Mit freundlichen Grüßen JH

Antwort auf von Jens Huber

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Sehr geehrter Herr Huber,
würde der Beitrag nicht unserem Kodex entsprechen, hätten wir diesen entsprechend moderiert.
Mit freundlichen Grüßen
David Bruhn

Antwort auf von Ulrike Burkhardt

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Den Eindruck habe ich ebenfalls. Alles was pro Regierung (Impfen um jeden Preis, Grüner Pass etc.) oder pro linker Politik (Flüchtlinge müssen aufgenommen werden, Antifa ist gut etc.) ist, wird stehengelassen. Leicht kritische Behauptungen bleiben auch noch bestehen, um ein "vielfältiges" Meinungsbild zu simulieren. Vetritt man jedoch ein für die Redaktion unpassenden Standpunkt und benennt diesen auch klar, wird zensiert was das Zeug hält. So viel zu (Meinungs-)Toleranz.

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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db

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Eines ist doch festzustellen: der Deutsche Bürger ist kein politischer Bürger, sonst könnten sich unsere sogenannten "Oberen" nicht in dieser Art und Weise aufführen und bereichern. Leider kann der Einzelne nichts bewegen und so wurschteln diese Herrschaften weiter munter vor sich hin und bereichern sich immer mehr. Als ob € 35,730.12 monatlich nicht schon mehr als genug wären....

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