Änderung im Infektions­schutz­gesetz

Abgestimmt wurde über die Paragraphen 9 und 10 des Infektionsschutzgesetzes. Die AfD hatte verlangt, über einzelne Teile des Gesetzentwurfs und den Gesetzentwurf insgesamt, getrennt abzustimmen. Eine namentlicher Abstimmung fand lediglich bezüglich der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes statt.

Der Gesetzentwurf wird mit 408 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dagegen stimmten die FDP, Die Linke und die AfD.

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Dafür gestimmt
408
Dagegen gestimmt
210
Enthalten
2
Nicht beteiligt
89
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait Dietmar NietanDietmar NietanSPD90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Angelika GlöcknerAngelika GlöcknerSPD210 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Sabine PoschmannSabine PoschmannSPD143 - Dortmund II Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian HartmannSebastian HartmannSPD97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Gabriele Hiller-OhmGabriele Hiller-OhmSPD11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Sarah RyglewskiSarah RyglewskiSPD54 - Bremen I Dafür gestimmt
Gabriele Katzmarek, MdBGabriele KatzmarekSPD273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Christine LambrechtChristine LambrechtSPD188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Profilbild Svenja StadlerSvenja StadlerSPD36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Carsten TrägerCarsten TrägerSPD243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Ursula SchulteUrsula SchulteSPD126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD171 - Marburg Dafür gestimmt
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Falko MohrsFalko MohrsSPD51 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Ulli NissenUlli NissenSPD183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Timon GremmelsTimon GremmelsSPD168 - Kassel Dafür gestimmt
Portrait von Florian PostFlorian PostSPD217 - München-Nord Dafür gestimmt
Foto Dirk HeidenblutDirk HeidenblutSPD119 - Essen II Dafür gestimmt
Dennis Rohde, MdB (SPD)Dennis RohdeSPD27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HitschlerThomas HitschlerSPD211 - Südpfalz Dafür gestimmt

Die Paragraphen 9 und 10 besagen unter anderem, dass eine auf dem Infektionsschutzgesetz basierende Rechtsverordnung spätestens ein Jahr nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft tritt. Bis zu diesem Zeitpunkt können Rechtsverordnungen auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden. Zusammengefasst bedeutet dies, dass, auch wenn zukünftig die epidemische Lage nationaler Tragweite aufgehoben ist, ein Jahr lang weiterhin gerechtfertigte Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise der Nachweis einer Impfung, bestehen können.

Der Gesetzentwurf wird mit 408 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dagegen stimmten die FDP, Die Linke und die AfD. Es gibt außerdem zwei Enthaltungen.