Auf­hebung des Vermögen­steuergesetzes

Der Bundestag stimmt über einen Gesetzentwurf und einen Antrag der FDP-Fraktion ab, die zum Thema der Vermögensteuer eingebracht wurden. Die Beschlussempfehlung des Finanzauschusses rät dazu sowohl den Gesetzentwurf als auch den Antrag abzulehnen.

Der Gesetzentwurf wird mit 462 Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Linke und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt. lediglich die FDP und die AfD stimmen für den Entwurf. Außerdem gibt es zwei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
150
Dagegen gestimmt
462
Enthalten
2
Nicht beteiligt
95
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Matthias BartkeMatthias BartkeSPD19 - Hamburg-Altona Nicht beteiligt
Isabel Mackensen-GeisIsabel Mackensen-GeisSPD208 - Neustadt - Speyer Dagegen gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne MittagSusanne MittagSPD28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Yasmin FahimiYasmin FahimiSPD42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait Dietmar NietanDietmar NietanSPD90 - Düren Nicht beteiligt
Portrait von Angelika GlöcknerAngelika GlöcknerSPD210 - Pirmasens Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine PoschmannSabine PoschmannSPD143 - Dortmund II Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian HartmannSebastian HartmannSPD97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Nicht beteiligt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HitschlerThomas HitschlerSPD211 - Südpfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dagegen gestimmt
Cansel KiziltepeCansel KiziltepeSPD83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Michael ThewsMichael ThewsSPD145 - Hamm - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Niels AnnenNiels AnnenSPD20 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD171 - Marburg Dagegen gestimmt
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Falko MohrsFalko MohrsSPD51 - Helmstedt - Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Ulli NissenUlli NissenSPD183 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt

Die FDP fordert in ihrem Gesetzentwurf die Aufhebung des Vermögensteuergesetzes.

Das Vermögensteuergesetz ist formal bis heute in Kraft, darf aber seit einem Urteil des Bundesverfassungsgericht im Jahre 1995 für den Zeitraum nach 1996 nicht mehr angewandt werden. Das Bundesverfassungsgericht stellte damals eine Ungleichbehandlung bei der Bewertung der verschiedenen Vermögenswerte fest, was nicht mit dem  allgemeinem Gleichheitssatz (Artikel 3 GG) zu vereinbaren war.

Die FDP argumentiert in ihrem Entwurf damit, dass Deutschland im internationalen Vergleich hohe Steuersätze erhebt und die Vermögensteuer eine zusätzliche Belastung der Vermögenseinkommen bedeute. Dies würde sich wiederum negativ auf die Ersparnisbildung und auf Finanzinvestitionen auswirken. Deutschland liegt in puncto Steuerbelastung nach Daten der OECD etwa im oberen Mittelfeld.

Im Antrag der FDP wird unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Anleger, die Freistellung von mindestens fünf Jahre lang gehaltenen Wertpapieren von der Kapitalertragssteuer und die vollständige steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften gefordert.

Der Gesetzentwurf wird mit 462 Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Linke und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt. lediglich die FDP und die AfD stimmen für den Entwurf. Außerdem gibt es zwei Enthaltungen.

Der Antrag der FDP wird ebenso abgelehnt.