Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängern

Über die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und somit auch über den Antrag der Bundesregierung zur Ausweitung des Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan wurde am 21.03.2019 namentlich abgestimmt.

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Teilen der FDP wurde der Antrag angenommen. Gegen den Antrag stimmten die Fraktionen Die Linke, die AfD und die Hälfte der Grünen-Abgeordneten. Auch Teile der FDP stimmten dagegen, ebenso wie die fraktionslosen Mitglieder des Bundestages.

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Dafür gestimmt
438
Dagegen gestimmt
202
Enthalten
28
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Jörg SchneiderJörg SchneiderAfD123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU202 - Bitburg Dafür gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - St. Wendel Nicht beteiligt
Bild von Johannes SchrapsJohannes SchrapsSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Eva-Maria SchreiberEva-Maria SchreiberDIE LINKE221 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU/CSU288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchrodiMichael SchrodiSPD215 - Fürstenfeldbruck Dagegen gestimmt
Portrait von Manja SchüleManja SchüleSPD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Ursula SchulteUrsula SchulteSPD126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Jimmy SchulzJimmy SchulzFDP221 - München-Land Nicht beteiligt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD173 - Gießen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD Dafür gestimmt
Portrait von Swen SchulzSwen SchulzSPD78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Enthalten
Portrait von Kordula Schulz-AscheKordula Schulz-AscheDIE GRÜNEN181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter SchulzeKlaus-Peter SchulzeCDU/CSU64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Armin SchusterArmin SchusterCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD121 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Torsten SchweigerTorsten SchweigerCDU/CSU74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Matthias Seestern-PaulyMatthias Seestern-PaulyFDP38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt

Das oberste Ziel des Bundeswehreinsatzes ist laut Antrag der Bundesregierung die Stärkung der afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte. Bis zu 1.300 Soldat*innen sollen nach Afghanistan entsandt werden. Der Einsatz soll für 12 Monate vom 1. April 2019 bis 31. März 2020 verlängert werden, die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf rund 360,9 Mio. Euro. Hauptsächlich werden die deutschen Einsatzkräfte in Kabul, Bagram, Kundus und Masar-e Scharif eingesetzt.


Im Einzelnen ergeben sich aus diesen Aufträgen für die Bundeswehr folgende Aufgaben:

  • Mitwirkung an der Führung der "Mission Resolute Support" in Afghanistan, Erstellung eines Lagebildes und Verantwortung für Masar-e Scharif und zum militärischen Bereich des örtlichen Flugplatzes
  • Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte auf ministerieller und institutioneller Ebene, Korpsebene und niedriger Führungsebene
  • Ausbildung, Beratung und Unterstützung der unabhängigen afghanischen Wahlkommission aufgrund der Präsidentschaftswahlen 2018/19
  • Sicherung, Schutz und ggf. Evakuierung und Bergung militärischer und ziviler Kräfte
  • taktischer Lufttransport und Verwundetenlufttransport
  • Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit
  • diplomatische und konsularische Vertretungen, in denen deutsches Personal eingesetzt ist, sollen in Gefährdungs- und Notlagen geschützt und gesichert werden
  • Grundlage für den Einsatz sind der NATO-Einsatzbeschluss, die Zustimmung der afghanischen Regierung sowie die konstitutive Zustimmung des Bundestages.

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Teilen der FDP wurde der Antrag angenommen. Gegen den Antrag stimmten die Fraktionen Die Linke, die AfD und die Hälfte der Grünen-Abgeordneten. Auch Teile der FDP stimmten dagegen, ebenso wie die fraktionslosen Mitglieder des Bundestages. Einige SPD-Abgeordnete stimmten im Gegensatz zur Mehrheit ihrer Fraktion gegen den Antrag, darunter u.a. Michael Schrodi und Cansel Kiziltepe.


In der Debatte gedenkt Aydan Özoguz (SPD) den 58 gefallenen deutschen Soldaten seit Beginn des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Sie erklärt dazu, dass die Sicherheitslage in Afghanistan auch nach 18 Jahren kritisch sei.

Jens Kestner (AfD) kritisiert, die Augen seien davor verschlossen worden, dass zu viel Interessen existierten, die für seine Vorstellungen nicht greifbar wären und bis heute nicht vorstellbar seien.