Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Anton Friesen | AfD | Dafür gestimmt | ||
Nina Warken | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Marcus Bühl | AfD | Dafür gestimmt | ||
Christian Wirth | AfD | Dafür gestimmt | ||
Joana Cotar | AfD | Dafür gestimmt | ||
Franziska Gminder | AfD | Dafür gestimmt | ||
Wilhelm von Gottberg | AfD | Nicht beteiligt | ||
Steffen Kotré | AfD | Dafür gestimmt | ||
Birgit Malsack-Winkemann | AfD | Dafür gestimmt | ||
Uwe Witt | AfD | Dafür gestimmt | ||
Fabio De Masi | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Astrid Freudenstein | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Helin Evrim Sommer | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Gottfried Curio | AfD | Nicht beteiligt | ||
Götz Frömming | AfD | Dafür gestimmt | ||
Martin Schulz | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Harald Weyel | AfD | Nicht beteiligt | ||
Norbert Kleinwächter | AfD | Dafür gestimmt | ||
Gyde Jensen | FDP | Nicht beteiligt | ||
Roman Reusch | AfD | Dafür gestimmt | ||
Doris Achelwilm | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Verena Hartmann | AfD | Nicht beteiligt | ||
Corinna Miazga | AfD | Dafür gestimmt | ||
Martin Reichardt | AfD | Dafür gestimmt | ||
Thomas Lutze | DIE LINKE | Dagegen gestimmt |
Der von der FDP eingereichte Antrag fuße auf dem aktuellen Protest landwirtschaftlicher Verbände sowie dem neu entschiedenen Agrarpaket des Bundesministerium für Umwelt und des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Der Antrag kritisiert die vorgestellten Maßnahmen als "massive Beeinträchtigungen" für die Landwirte in Deutschland. Besonders kritisiert wird das "Aktionsprogramm Insektenschutz", welches den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stark einschränken soll. Sorge der FDP-Fraktion sei es, dass die "daraus entstehenden Restriktionen [...] die Produktion in Deutschland noch weiter erschweren und zudem die Wettbewerbsfähigkeit inländischer Agrarproduktion schwächen."
Als Gegenmaßnahmen fordert die FDP-Fraktion, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union einheitliche und verlässliche Standards festzuschreiben und keine zusätzlichen nationalen Vorschriften zu verabschieden, sodass sich für Landwirte keine maßgeblich unterschiedlichen Rahmenbedingungen ergeben würden. Zudem solle das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel angeglichen werden und damit schneller und effizienter werden. Hinsichtlich der Problematik und Kritik an Pflanzenschutzmitteln fordert der Antrag eine "weitreichende Folgenabschätzung vorzunehmen und darauf aufbauend das aktuelle Düngerecht [...] anzupassen". So sollen auch Ausnahmen für Betriebe möglich sein, sofern ihre "Düngepraxis keine problematischen Nitratemissionen verursacht".
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Lediglich die Fraktionen von FDP und AfD stimmten zu. Zwei Mitglieder der AfD-Fraktion Martin Hebner und Fabian Jacobi enthielten sich.