Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Frank Magnitz | AfD | 55 - Bremen II - Bremerhaven | Dagegen gestimmt | |
Yvonne Magwas | CDU/CSU | 166 - Vogtlandkreis | Dafür gestimmt | |
Jens Maier | AfD | 159 - Dresden I | Dagegen gestimmt | |
Lothar Maier | AfD | 259 - Stuttgart II | Dagegen gestimmt | |
Birgit Malsack-Winkemann | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Gisela Manderla | CDU/CSU | 95 - Köln III | Dafür gestimmt | |
Astrid Mannes | CDU/CSU | 186 - Darmstadt | Dafür gestimmt | |
Till Mansmann | FDP | 188 - Bergstraße | Dafür gestimmt | |
Caren Marks | SPD | 43 - Hannover-Land I | Dafür gestimmt | |
Jürgen Martens | FDP | 165 - Zwickau | Dafür gestimmt | |
Dorothee Martin | SPD | 21 - Hamburg-Nord | Dafür gestimmt | |
Katja Mast | SPD | 279 - Pforzheim | Dafür gestimmt | |
Christoph Matschie | SPD | 191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I | Dafür gestimmt | |
Andreas Mattfeldt | CDU/CSU | 34 - Osterholz - Verden | Dafür gestimmt | |
Hilde Mattheis | SPD | 291 - Ulm | Dagegen gestimmt | |
Stephan Mayer | CDU/CSU | 212 - Altötting | Dafür gestimmt | |
Pascal Meiser | DIE LINKE | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dagegen gestimmt | |
Michael Meister | CDU/CSU | 188 - Bergstraße | Dafür gestimmt | |
Angela Merkel | CDU/CSU | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Nicht beteiligt | |
Jan Metzler | CDU/CSU | 206 - Worms | Dafür gestimmt | |
Christoph Meyer | FDP | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Nicht beteiligt | |
Corinna Miazga | AfD | Nicht beteiligt | ||
Hans Michelbach | CDU/CSU | 238 - Coburg | Dafür gestimmt | |
Mathias Middelberg | CDU/CSU | 39 - Stadt Osnabrück | Dafür gestimmt | |
Matthias Miersch | SPD | 47 - Hannover-Land II | Dafür gestimmt |
Die Bundesregierung fordert mit Ihrem Antrag eine Weiterführung des durch die NATO veranlassten Einsatzes von Streitkräften im Mittelmeer, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist.
Begründet wird der Einsatz in dem Antrag unter anderem mit dem hohen Stellenwert der maritimen Verkehrs- und Versorgungswege und die zentrale Bedeutung der Sicherheit dieser Wege für die NATO und ihre Mitglieder. Die instabile Lage im Nahen Osten und Nordafrika werde zudem von nicht staatlichen Akteuren für illegale Aktivitäten, wie Waffen- und Menschenschmuggel genutzt, da die Fragilität der einzelnen Staaten eine staatliche Kontrolle nicht ermögliche. Der Einsatz der Mission SEA GUARDIAN ermögliche die frühzeitige Erkennung dieser illegalen Aktivitäten und diene als Instrument diesen entgegenzuwirken. Die Mission ist nur eine von vielen verschiedenen militärischen Einsätzen im Mittelmeer. Weiter Akteure sind die Europäische Union und deren Grenz- und Küstenwache FRONTEX sowie die Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFL).
Für alle Einsätze im Mittelmeer gilt die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen.
Rechtlich erfolgt der Einsatz auf Grundlage verschiedener Beschlüsse des Nordatlanikrats, sowie der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2292 (2016) und dessen Folgeresolutionen, zuletzt Resolution 2473 (2019). Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegen-seitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes). Eine Beteiligung an der SEA GUARDIAN-Mission sei nur möglich, solange ein entsprechender Beschluss des Nordatlantikrats und die konstitutive Zustimmung des Bundestages gegeben sei, längstens jedoch bis zum 31. März 2022.
2020 konnten insgesamt mehr als 30.000 Schiffe identifiziert werden, wobei drei davon im Rahmen eines "Maritime Situation Awareness Approaches" kontrolliert wurden. Aktiv an der Mission beteiligt sind derzeit 280 Soldat:innen der deutschen Bundeswehr. Im Jahr 2021 können wie auch schon im Vorjahr bis zu 650 Soldat:innen eingesetzt werden; zudem wurden ca. 3,2 Millionen Euro an Zusatzausgaben genehmigt.
Der Antrag wird mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD und der FDP angenommen. Ralf Kapschack, Hilde Mattheis und René Röspel der SPD votieren gegen den Antrag . Ablehnung des Antrags kommt außderdem von der LINKEN, der AfD und den GRÜNEN, mit Ausnahme von Oliver Krischer und Lisa Paus (beide GRÜNE).