Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Peter Bleser | CDU/CSU | 200 - Mosel/Rhein-Hunsrück | Dafür gestimmt | |
Heidrun Bluhm-Förster | DIE LINKE | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Dagegen gestimmt | |
Peter Boehringer | AfD | 232 - Amberg | Dagegen gestimmt | |
Norbert Brackmann | CDU/CSU | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dafür gestimmt | |
Michael Brand | CDU/CSU | 174 - Fulda | Dafür gestimmt | |
Jens Brandenburg | FDP | 277 - Rhein-Neckar | Dafür gestimmt | |
Mario Brandenburg | FDP | 211 - Südpfalz | Dafür gestimmt | |
Reinhard Brandl | CDU/CSU | 216 - Ingolstadt | Dafür gestimmt | |
Stephan Brandner | AfD | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dagegen gestimmt | |
Michel Brandt | DIE LINKE | 271 - Karlsruhe-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Franziska Brantner | DIE GRÜNEN | 274 - Heidelberg | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Braun | AfD | 264 - Waiblingen | Dagegen gestimmt | |
Helge Braun | CDU/CSU | 173 - Gießen | Nicht beteiligt | |
Eberhard Brecht | SPD | 68 - Harz | Dafür gestimmt | |
Silvia Breher | CDU/CSU | 32 - Cloppenburg - Vechta | Dafür gestimmt | |
Sebastian Brehm | CDU/CSU | 244 - Nürnberg-Nord | Dafür gestimmt | |
Heike Brehmer | CDU/CSU | 68 - Harz | Dafür gestimmt | |
Leni Breymaier | SPD | 270 - Aalen - Heidenheim | Dafür gestimmt | |
Ralph Brinkhaus | CDU/CSU | 131 - Gütersloh I | Dafür gestimmt | |
Carsten Brodesser | CDU/CSU | 99 - Oberbergischer Kreis | Dafür gestimmt | |
Agnieszka Brugger | DIE GRÜNEN | 294 - Ravensburg | Dagegen gestimmt | |
Karl-Heinz Brunner | SPD | 255 - Neu-Ulm | Dafür gestimmt | |
Sandra Bubendorfer-Licht | FDP | 212 - Altötting | Dafür gestimmt | |
Christine Buchholz | DIE LINKE | 185 - Offenbach | Nicht beteiligt | |
Katrin Budde | SPD | 74 - Mansfeld | Dafür gestimmt |
Die Bundesregierung fordert mit Ihrem Antrag eine Weiterführung des durch die NATO veranlassten Einsatzes von Streitkräften im Mittelmeer, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist.
Begründet wird der Einsatz in dem Antrag unter anderem mit dem hohen Stellenwert der maritimen Verkehrs- und Versorgungswege und die zentrale Bedeutung der Sicherheit dieser Wege für die NATO und ihre Mitglieder. Die instabile Lage im Nahen Osten und Nordafrika werde zudem von nicht staatlichen Akteuren für illegale Aktivitäten, wie Waffen- und Menschenschmuggel genutzt, da die Fragilität der einzelnen Staaten eine staatliche Kontrolle nicht ermögliche. Der Einsatz der Mission SEA GUARDIAN ermögliche die frühzeitige Erkennung dieser illegalen Aktivitäten und diene als Instrument diesen entgegenzuwirken. Die Mission ist nur eine von vielen verschiedenen militärischen Einsätzen im Mittelmeer. Weiter Akteure sind die Europäische Union und deren Grenz- und Küstenwache FRONTEX sowie die Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFL).
Für alle Einsätze im Mittelmeer gilt die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen.
Rechtlich erfolgt der Einsatz auf Grundlage verschiedener Beschlüsse des Nordatlanikrats, sowie der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2292 (2016) und dessen Folgeresolutionen, zuletzt Resolution 2473 (2019). Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegen-seitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes). Eine Beteiligung an der SEA GUARDIAN-Mission sei nur möglich, solange ein entsprechender Beschluss des Nordatlantikrats und die konstitutive Zustimmung des Bundestages gegeben sei, längstens jedoch bis zum 31. März 2022.
2020 konnten insgesamt mehr als 30.000 Schiffe identifiziert werden, wobei drei davon im Rahmen eines "Maritime Situation Awareness Approaches" kontrolliert wurden. Aktiv an der Mission beteiligt sind derzeit 280 Soldat:innen der deutschen Bundeswehr. Im Jahr 2021 können wie auch schon im Vorjahr bis zu 650 Soldat:innen eingesetzt werden; zudem wurden ca. 3,2 Millionen Euro an Zusatzausgaben genehmigt.
Der Antrag wird mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD und der FDP angenommen. Ralf Kapschack, Hilde Mattheis und René Röspel der SPD votieren gegen den Antrag . Ablehnung des Antrags kommt außderdem von der LINKEN, der AfD und den GRÜNEN, mit Ausnahme von Oliver Krischer und Lisa Paus (beide GRÜNE).