Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur

Über die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und somit auch über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes (UNAMID) in Darfur wurde am 21.03.2019 namentlich abgestimmt.

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne und die Mehrheit der AfD stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen. Gegen den Antrag entschieden die Fraktion Die Linke sowie einige Abgeordnete der AfD und eine Abgeordnete der Grünen.

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Dafür gestimmt
582
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
0
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael GroßMichael GroßSPD122 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Astrid GrotelüschenAstrid GrotelüschenCDU/CSU28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dafür gestimmt
Portrait von Erhard GrundlErhard GrundlDIE GRÜNEN231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dafür gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dafür gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP237 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU221 - München-Land Nicht beteiligt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDIE LINKE158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Anja HajdukAnja HajdukDIE GRÜNEN21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Armin Paul HampelArmin Paul HampelAfD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Heike HänselHeike HänselDIE LINKE290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Mariana Harder-KühnelMariana Harder-KühnelAfD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dafür gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian HartmannSebastian HartmannSPD97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt

Da es weiterhin nicht vollständig gelungen ist, einen dauerhaften und langfristigen Frieden in der sudanesischen Region Darfur zu etablieren, wird der Einsatz deutscher Streitkräfte an der Darfur-Mission (UNAMID) fortgesetzt. Der Einsatz steht unter dem gemeinsamen Mandat der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. Es dient die Resolution 2363 des VN-Sicherheitsrates als Grundlage sowie der „Status of Forces Agreement“ (SOFA) zwischen dem Sudan und den VN. Die Bundesregierung betont, dass das Engagement der Internationalen Gemeinschaft weiterhin unverzichtbar sei. Die Bundeswehr handelt außerdem auf Grundlage nach den Regeln des Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Abs. 2 GG).  

Bis zu 50 Soldat*innen können nach Darfur entsandt werden, in Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Der Einsatz ist damit vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2020 begrenzt und die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Fortsetzung belaufen sich auf 400 Tausend Euro. 

Priorität bei dem Einsatz hat laut Bundesregierung der Schutz von Zivilpersonen und die Bereitstellung humanitärer Hilfe. Aber auch die Vermittlung zwischen der sudanesischen Regierung und den bewaffneten Bewegungen, die das Doha-Dokument (hier auf Englisch verfügbar) nicht anerkennen, steht auf dem Plan. Die Mediation in Konflikten der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, inklusive Bekämpfung deren tieferer Ursachen.

Konkret ergeben sich aus dem Antrag folgende Aufgaben für die Bundeswehr:

  • Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben    
  • Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung der Truppen

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne und die Mehrheit der AfD stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen. Gegen den Antrag entschieden die Fraktion Die Linke und einige Abgeordnete der AfD, u.a. Matthias Büttner und Nicole Höchst, sowie eine Abgeordnete der Grünen, Canan Bayram.


Petr Bystron von der AfD zweifelte die Fähigkeit der Bundeswehr an, den Einsatz in Darfur zu meistern; obwohl die AfD dafür stimmte. Er führte die Probleme der Flugbereitschaft an, die seiner Meinung nach Heiko Maas und Frank-Walter Steinmeier nach den Ausfällen der Regierungsflugzeuge in Afrika hätte lassen können. Dafür gab es Kritik aus den anderen Fraktionen.

Oswin Veith (CDU) lobte die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Zuge der UNAMID als starkes Signal an die Völkergemeinschaft. Man könne trotz vieler Widrigkeiten von einem Erfolg der Mission sprechen, sodass die UN bald von einer Peacebuiling- zu einer Peacekeeping-Mission übergehen könne.

Die Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Christine Buchholz, setzte dagegen, dass UNAMID seit Jahren international in der Kritik stehe. Sie führte den Bericht des UN-Generalsekretärs an, der weiterhin viele Missstände anspreche. Am Ende ihrer Rede warf sie der Bundesregierung Solidarität mit dem sudanesischen "Regime Bashir" vor.