Mobilisierung von Bauland

Der Änderungsantrag der Fraktion B90/GRÜNE fordert eine Änderung des im März 2018 verabschiedeten Baulandmobilisierungsgesetzes.  Das Baulandmobilisierungsgesetz soll Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützen. Die Eigenmächtigkeit der Kommunen im Bauplanungsrecht soll noch weitreichender ausgeweitet werden. Neben der Fraktion B90/GRÜNE legten auch die AfD und die FDP Änderungsanträge vor. Über diese wurden jedoch nicht namentlich abgestimmt.

Die Fraktionen DIE LINKE und B90/GRÜNE stimmten  für den Antrag, während CDU/CSU, SPD und AfD mit nein stimmten. Die Fraktion FDP enthielt sich.

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Dafür gestimmt
114
Dagegen gestimmt
431
Enthalten
66
Nicht beteiligt
98
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Isabel Mackensen-GeisIsabel Mackensen-GeisSPD208 - Neustadt - Speyer Dagegen gestimmt
Portrait von Frank MagnitzFrank MagnitzAfD55 - Bremen II - Bremerhaven Nicht beteiligt
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU166 - Vogtlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar MaierLothar MaierAfD259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Jens MaierJens MaierAfD159 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Malsack-WinkemannBirgit Malsack-WinkemannAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela ManderlaGisela ManderlaCDU/CSU95 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid MannesAstrid MannesCDU/CSU186 - Darmstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Till MansmannTill MansmannFDP188 - Bergstraße Enthalten
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen MartensJürgen MartensFDP165 - Zwickau Enthalten
Portrait von Dorothee MartinDorothee MartinSPD21 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Nicht beteiligt
Portrait von Christoph MatschieChristoph MatschieSPD191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU34 - Osterholz - Verden Dagegen gestimmt
Portrait von Hilde MattheisHilde MattheisSPD291 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU212 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Pascal MeiserPascal MeiserDIE LINKE83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dafür gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dagegen gestimmt
Portrait von Angela MerkelAngela MerkelCDU/CSU15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Nicht beteiligt
Portrait von Jan MetzlerJan MetzlerCDU/CSU206 - Worms Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph MeyerChristoph MeyerFDP80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Enthalten
Portrait von Corinna MiazgaCorinna MiazgaAfD Nicht beteiligt
Portrait von Hans MichelbachHans MichelbachCDU/CSU238 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU39 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt

Während der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes forderten die Grünen mehr Eindeutigkeit und Einhaltungspflicht der neuen Beschlüsse. Das Gesetz der Bundesregierung sei zwar bereits eine Grundlage, bedarf aber noch einiger Änderungen, damit die Kommunen eine ernstzunehmende Eigenständigkeit aufbauen können. Kritisiert wird vor allem, dass im Bereich Bauen im Außenbereich weder Bürgerbeteiligung noch Umweltsverträglichkeitsprüfung oder Ausgleichsflächen eingebracht wurden. Dies seien aber essentielle Punkte, um ein Nachhaltiges Bauland zu kreieren, welches mit den Flächennutzungsplänen gestaltet wird. Durch die fehlenden Kriterien könnten aber eben diese Pläne ganz einfach umgangen werden. Die Ziele der Flächenreduktion bis 2030 können laut der Fraktion B90/GRÜNE mit dem Gesetz der Bundesregierung nicht eingehalten werden.

Die Fraktionen DIE LINKE und B90/GRÜNE stimmten  für den Antrag, während CDU/CSU, SPD und AfD mit nein stimmten. Die Fraktion FDP enthielt sich.