Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Margit Stumpp | DIE GRÜNEN | 270 - Aalen - Heidenheim | Dafür gestimmt | |
Lorenz Gösta Beutin | DIE LINKE | 6 - Plön - Neumünster | Dafür gestimmt | |
Fabio De Masi | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Ulla Jelpke | DIE LINKE | 142 - Dortmund I | Dafür gestimmt | |
Nicole Gohlke | DIE LINKE | 219 - München-Süd | Nicht beteiligt | |
Ralph Lenkert | DIE LINKE | 191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I | Dafür gestimmt | |
Katrin Werner | DIE LINKE | 203 - Trier | Nicht beteiligt | |
Zaklin Nastić | DIE LINKE | 20 - Hamburg-Eimsbüttel | Dafür gestimmt | |
Bernd Riexinger | DIE LINKE | 259 - Stuttgart II | Dafür gestimmt | |
Harald Weinberg | DIE LINKE | 241 - Ansbach | Dafür gestimmt | |
Matthias W. Birkwald | DIE LINKE | 94 - Köln II | Dafür gestimmt | |
Anke Domscheit-Berg | DIE LINKE | 60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I | Dafür gestimmt | |
Kerstin Kassner | DIE LINKE | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dafür gestimmt | |
Heike Hänsel | DIE LINKE | 290 - Tübingen | Nicht beteiligt | |
Stefan Liebich | DIE LINKE | 76 - Berlin-Pankow | Dafür gestimmt | |
Hubertus Zdebel | DIE LINKE | 129 - Münster | Nicht beteiligt | |
Alexander S. Neu | DIE LINKE | 97 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dafür gestimmt | |
Eva-Maria Schreiber | DIE LINKE | 221 - München-Land | Dafür gestimmt | |
Sabine Zimmermann | DIE LINKE | 165 - Zwickau | Dafür gestimmt | |
Heidrun Bluhm-Förster | DIE LINKE | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Dafür gestimmt | |
Klaus Ernst | DIE LINKE | 250 - Schweinfurt | Dafür gestimmt | |
Achim Kessler | DIE LINKE | 182 - Frankfurt am Main I | Dafür gestimmt | |
Niema Movassat | DIE LINKE | 117 - Oberhausen - Wesel III | Nicht beteiligt | |
Gesine Lötzsch | DIE LINKE | 86 - Berlin-Lichtenberg | Dafür gestimmt | |
Pia Zimmermann | DIE LINKE | 51 - Helmstedt - Wolfsburg | Nicht beteiligt |
Der Antrag fordert die Freigabe der Impfstoffe, so dass eine höhere Menge des Impfstoffes produziert werden kann, wodurch zum einen das Impftempo erhöht werden könne und, zum anderen ärmeren Ländern ein früherer bzw. überhaupt ein Zugang zu einem Vakzin ermöglicht würde.
Der Bundestag kann auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Ausnahmen von den Regelungen des Arzneimittelgesetzes und anderen Gesetzen bestimmen und auch Regelungen zur Preisgestaltung treffen. Mit der Annahme des Antrags hat der Bundestag die Berechtigung, Impfstoffhersteller dazu aufzufordern ihre Lizenzen an andere Unternehmen weiterzugeben, um die Produktionskapazitäten zu steigern.
Der Antrag der Linksfraktion wird nach der Beschlussempfehlung mit 498 Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie FDP und AfD abgelehnt. Zustimmung erhält der Antrag nur von der antragsstellenden Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Außerdem stimmt CDU-Politiker Peter Altmaier offenbar aus Versehen entgegen seiner Fraktion für den Antrag.
Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Linksfraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linken abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit. Da CDU/CSU und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestags, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, CDU/CSU und SPD hätten für den Antrag der Linken gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linksfraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Fraktions-Antrag."