Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Götz Frömming | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Harald Weyel | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Norbert Kleinwächter | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Lutze | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Roman Reusch | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Nina Warken | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Fabio De Masi | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Doris Achelwilm | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Joana Cotar | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Birgit Malsack-Winkemann | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Christian Wirth | AfD | Enthalten | ||
Christian Natterer | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Tobias Zech | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Steffen Kotré | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Gottfried Curio | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Franziska Gminder | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Corinna Miazga | AfD | Nicht beteiligt | ||
Uwe Witt | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Gyde Jensen | FDP | Dafür gestimmt | ||
Martin Schulz | SPD | Dafür gestimmt | ||
Anton Friesen | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Verena Hartmann | fraktionslos | Nicht beteiligt | ||
Hiltrud Lotze | SPD | Nicht beteiligt | ||
Wilhelm von Gottberg | AfD | Nicht beteiligt | ||
Marcus Bühl | AfD | Dagegen gestimmt |
Bereits im Februar 2013 unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen zu einem Einheitlichen Patentgericht und beschloss im Deutschen Bundestag 2017 ein Vertragsgesetz. Da dieses Gesetz nicht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschlossen wurde, gab es ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, welches die Gesetzesentwicklung zunächst zurückstellte.
Das Europäische Patentgericht soll vorsätzlich die Erfindungen vor allem im wissenschaftlichen Bereich schützen und durch eine europaweite Verordnung Irrtümer auf dem Gebiet weitesgehend ausschließen. Zudem stellt es die Grundlage für den bald zu eröffnenden Patentschutz dar, welcher flächendeckend in Europa gelten wird und eine klare Rechtsgrundlage sowie eine kostengünstigere Alternative bietet.
Das Einheitliche Patentgericht soll eine internationale Organisation werden, bestehend aus einer Kanzlei, einem Berufungsgericht und einem Gericht erster Instanz, wobei dieses eine Zentralkammer sowie Lokalkammern und Regionalkammern umfasst. Kosten werden für die Bundesrepublik insofern entstehen, dass alle Vetragsmitgliedstaaten im Zuge der Ratifikation verpflichtet werden, Finanzbeiträge zum Haushalt des Gerichts zur Verfügung zu stellen. Zudem muss eine Einrichtung des Gerichts samt Verwaltungspersonal auf ihrem Gebiet stattfinden, was in Deutschland mit einer Zentralkammer in München angedacht ist. Es sollen zudem vier Lokalkammern errichtet werden.
Die Regierungsfraktionen, sowie die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE und FDP stimmten ausnahmslos für das Europäische Patentgericht. Gegen den Antrag stimmte die Fraktion der AfD. Entgegen seiner Fraktion stimmte Roland Hartwig von der AfD ebenfalls für das Einheitliche Patentgericht.