Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht eine Änderung im Handlungsspielraum von Gerichtsvollziehern vor, denen es von nun an erlaubt sein soll, vor dem Besuch eines Schuldners Informationen über diesen bei der Polizei einzuholen. Auch werden die Bedingungen für die Vollstreckung eines Gerichtsvollzugs angepasst.

 

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Dafür gestimmt
482
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
70
Nicht beteiligt
76
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Porträt-Foto Doris Achelwilm Doris Achelwilm DIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Grigorios Aggelidis Grigorios Aggelidis FDP 43 - Hannover-Land I Enthalten
Portrait von Gökay Akbulut Gökay Akbulut DIE LINKE 275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Stephan Albani Stephan Albani CDU/CSU 27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Renata Alt Renata Alt FDP 262 - Nürtingen Enthalten
Portrait von Norbert Maria Altenkamp Norbert Maria Altenkamp CDU/CSU 181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Peter Altmaier Peter Altmaier CDU/CSU 297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Philipp Amthor Philipp Amthor CDU/CSU 16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera Luise Amtsberg DIE GRÜNEN 5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Niels Annen Niels Annen SPD 20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-Brauer Ingrid Arndt-Brauer SPD 124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-Dugnus Christine Aschenberg-Dugnus FDP 4 - Rendsburg-Eckernförde Enthalten
Portrait von Artur Auernhammer Artur Auernhammer CDU/CSU 241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Peter Aumer Peter Aumer CDU/CSU 233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Bela Bach Bela Bach SPD 221 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Lisa Badum Lisa Badum DIE GRÜNEN 236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Heike Baehrens Heike Baehrens SPD 263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Annalena Baerbock Annalena Baerbock DIE GRÜNEN 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike Bahr Ulrike Bahr SPD 252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee Bär Dorothee Bär CDU/CSU 248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Nezahat Baradari Nezahat Baradari SPD 149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Bareiß Thomas Bareiß CDU/CSU 295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Doris Barnett Doris Barnett SPD 207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Simone Barrientos Simone Barrientos DIE LINKE 251 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Norbert Barthle Norbert Barthle CDU/CSU 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Nicht beteiligt
Symbolbild Hammer im Gericht

Bis zuletzt war es Gerichtsvollziehenden nicht möglich vor einem Besuch Informationen über einen Schuldner einzuholen. Der Gesetzesentwurf soll dies nun ändern. In der Vergangenheit ist es mehrfach zu Verletzungen der Gerichtsvollziehenden gekommen, die teilweise sogar tödlich endeten. Einige dieser Fälle hätten vorgebeugt werden können, wenn Gerichtsvollziehende zuvor gewusst hätte, was für eine Vergangenheit die zu vollziehende Person hat. Auch soll es mit der neuen Regelung möglich werden, polizeiliche Hilfe anzufragen, die bei der Vollziehung als unterstützende Kraft fungieren soll und den Gerichtsvollziehenden im Notfall schützen kann.

Eine weitere Änderung, die der Gesetzesentwurf vorsieht, ist die Liste der unpfändbaren Sachen, welche an die heutigen Lebensumstände und Bedürfnisse angepasst wird. Es soll ein umfassender Pfändungsschutz für Sachen, die für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eine damit im Zusammenhang stehende Aus- oder Fortbildung benötigt werden, gelten. Auch Tiere, die nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden und nicht für die Ernährung des Schuldners erforderlich sind, werden nun vor einer Pfändung geschützt.
Auch wird die gesamte Pfändungsgrenze teilweise nach oben verschoben.

 

Kommentare

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Wenn man sieht, daß diese Leute eine eher kleine Ausbildung haben, dann schnell den Status der Ob....
erhalten und an jeder Pfändung, neben dem Festgehalt beteiligt werden, steht ein besonderer Status des Vollstreckers im Bild!
Wegen 80 € laufen die mit einem Haftbefehl herum, sollten sich schämen!

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Gerichtsvollziehende?
Ist das Euer Ernst?
Was ist nur los, in diesem Land?

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Und nun zum Thema:
Dieser Gesetzesentwurf ist ein Witz.
Kein Kollege wird vorab jeden Schuldner abfragen. Bei Schuldnern, die verdächtig/amtsbekannt sind, funktioniert eine Abfrage bei der Polizei bereis jetzt, genauso wie die Anforderung von Amtshilfe.
Genau der Pfändungsschutz. Unabhängig, dass eh kaum noch gepfändet wird, gelten diese Schutzbestimmungen bereits ähnlich.
Wieder ein typisches Gesetz von Ahnungslosen, dass die Praktiker ausbaden müssen!

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