Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr im Irak

Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und damit der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr im Irak wurde vom Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und mehrheitlich der SPD angenommen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
361
Dagegen gestimmt
294
Enthalten
4
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wilhelm von GottbergWilhelm von GottbergAfD Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Georg von der MarwitzHans-Georg von der MarwitzCDU/CSU59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Nicht beteiligt
Portrait von Ursula von der LeyenUrsula von der LeyenCDU/CSU42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Michael von AbercronMichael von AbercronCDU/CSU7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Marja-Liisa VöllersMarja-Liisa VöllersSPD40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Ute VogtUte VogtSPD258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin VoglerKathrin VoglerDIE LINKE128 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes VogelJohannes VogelFDP149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dafür gestimmt
Kerstin ViereggeKerstin ViereggeCDU/CSU135 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait-Foto von Julia VerlindenJulia VerlindenDIE GRÜNEN37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dagegen gestimmt
Portrait von Oswin VeithOswin VeithCDU/CSU177 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait von Arnold VaatzArnold VaatzCDU/CSU160 - Dresden II - Bautzen II Nicht beteiligt
Foto von Alexander UlrichAlexander UlrichDIE LINKE209 - Kaiserslautern Dagegen gestimmt
Portrait von Gerald UllrichGerald UllrichFDP196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg Nicht beteiligt
Portrait von Volker UllrichVolker UllrichCDU/CSU252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Andrew UllmannAndrew UllmannFDP251 - Würzburg Dagegen gestimmt
Foto Markus UhlMarkus UhlCDU/CSU299 - Homburg Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen TrittinJürgen TrittinDIE GRÜNEN53 - Göttingen Dagegen gestimmt
Portrait von Markus TresselMarkus TresselDIE GRÜNEN297 - Saarlouis Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten TrägerCarsten TrägerSPD243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Markus TönsMarkus TönsSPD123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Florian ToncarFlorian ToncarFDP260 - Böblingen Nicht beteiligt
Portrait von Manfred TodtenhausenManfred TodtenhausenFDP102 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Antje TillmannAntje TillmannCDU/CSU193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt

Der Antrag behandelt einen Bundeswehreinsatz im Irak, der den IS-Terror bekämpfen und den Staat nachhaltig stabilisieren soll.  Ingesamt soll das Mandat für den Einsatz bis Ende Oktober 2019 dauern und rund 107,6 Millionen Euro kosten. Eingesetzt werden innerhalb der internationalen "Anti-IS-Koalition" rund 800 Soldaten*innen, vor allem für die Aufklärung. Neben dem Anti-Terror-Einsatz liegt der Fokus auch auf der Stabilisierung des Iraks. Das umfasst unter anderem die Förderung nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung, den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur und die Rückkehr von Geflüchteten.

Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen betont, dass die Fragilität in der Region nicht unterschätzt werden dürfe. Rund 20.000 IS-Anhänger seien noch in Syrien und im Irak aktiv. Man wolle den Einsatz noch für ein Jahr verlängern, nach insgesamt dreieinhalb Jahren solle die deutsche Beteiligung dann enden. Die irakischen Streitkräfte seien momentan noch nicht in der Lage, für die Sicherheit ihres Landes zu sorgen. Die internationale Gemeinschaft habe die klare Bitte geäußert, dass Deutschland das Land in dieser Transformationsphase unterstützten soll.

Rüdiger Lucassen (AfD) kritisiert, dass keine klaren Einsatzziele benannt sind und auch in den allermeisten Fällen ein humanitärer Erfolg nicht vorhanden wäre. Zusätzlich sei der Einsatz nur bilateral mit dem Irak ausgehandelt und nicht multilateral mit der UN, EU oder der NATO. Dies würde gegen das Grundgesetz verstoßen.

Dr. Rolf Mützenich (SPD) erklärt, die Zurückdrängung des "Islamischen Staates" sei keine rein militärische Aufgabe. Es gehe auch um Korruption, Misswirtschaft, systematische Ausgrenzung ethnischer und religiöser Gruppen und schlechte Regierungsführung. Man engagiere sich dort auch mit zivilen Mitteln. Man wolle mit den irakischen ParlamentarierInnen austauschen und dass die Zivilgesellschaft zusammenkommt.

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) spricht sich gegen das Mandat aus. Sie bemängelt, dass der Einsatz kein Teil einer NATO-Mission ist, sondern ein eigenständiger Einsatz. Die FDP werden einem Einsatz außerhalb der NATO nicht zustimmen.

Dr. Alexander Neu (Die Linke) sieht unter anderem Probleme bei der Ausbildung der irakischen Armee. Er befürchtet einen militärischen Wissenstransfer an Islamisten. Eine solche Ausbildung ermögliche keine Kontrolle mehr. Zusätzliche frage er sich, wie die Bundesregierung dafür Sorge tragen könne, dass die irakische Armee mit der entsprechenden Ausbildung nicht die eigene Bevölkerung unterdrücke.

Dr. Tobias Lindner (Die Grünen) befindet, dass dieses ein planloses Mandat darstelle. Die Bundeswehr agiere außerdem wieder nur in einer Koalition der Willigen und nicht in einem System der kollektiven Sicherheit. Genau dies schreibe das Bundesverfassungsgericht jedoch vor.

Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit durch die Stimmen der Unions- und SPD-Fraktion angenommen.