Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr im Irak

Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und damit der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr im Irak wurde vom Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und mehrheitlich der SPD angenommen.

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Dafür gestimmt
361
Dagegen gestimmt
294
Enthalten
4
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Susann RüthrichSusann RüthrichSPD155 - Meißen Dafür gestimmt
Portrait von Marcus HeldMarcus HeldSPD206 - Worms Nicht beteiligt
Portrait von Rainer SpieringRainer SpieringSPD38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Michael GroßMichael GroßSPD122 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Christian PetryChristian PetrySPD298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Ursula SchulteUrsula SchulteSPD126 - Borken II Nicht beteiligt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Detlef MüllerDetlef MüllerSPD162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard LischkaBurkhard LischkaSPD69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth KaiserElisabeth KaiserSPD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dafür gestimmt
Gabriele Katzmarek, MdBGabriele KatzmarekSPD273 - Rastatt Dafür gestimmt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Martin BurkertMartin BurkertSPD245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Cansel KiziltepeCansel KiziltepeSPD83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Karamba DiabyKaramba DiabySPD72 - Halle Dafür gestimmt
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Nicht beteiligt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD140 - Bochum I Dafür gestimmt
Foto Udo SchiefnerUdo SchiefnerSPD111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Hilde MattheisHilde MattheisSPD291 - Ulm Dagegen gestimmt

Der Antrag behandelt einen Bundeswehreinsatz im Irak, der den IS-Terror bekämpfen und den Staat nachhaltig stabilisieren soll.  Ingesamt soll das Mandat für den Einsatz bis Ende Oktober 2019 dauern und rund 107,6 Millionen Euro kosten. Eingesetzt werden innerhalb der internationalen "Anti-IS-Koalition" rund 800 Soldaten*innen, vor allem für die Aufklärung. Neben dem Anti-Terror-Einsatz liegt der Fokus auch auf der Stabilisierung des Iraks. Das umfasst unter anderem die Förderung nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung, den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur und die Rückkehr von Geflüchteten.

Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen betont, dass die Fragilität in der Region nicht unterschätzt werden dürfe. Rund 20.000 IS-Anhänger seien noch in Syrien und im Irak aktiv. Man wolle den Einsatz noch für ein Jahr verlängern, nach insgesamt dreieinhalb Jahren solle die deutsche Beteiligung dann enden. Die irakischen Streitkräfte seien momentan noch nicht in der Lage, für die Sicherheit ihres Landes zu sorgen. Die internationale Gemeinschaft habe die klare Bitte geäußert, dass Deutschland das Land in dieser Transformationsphase unterstützten soll.

Rüdiger Lucassen (AfD) kritisiert, dass keine klaren Einsatzziele benannt sind und auch in den allermeisten Fällen ein humanitärer Erfolg nicht vorhanden wäre. Zusätzlich sei der Einsatz nur bilateral mit dem Irak ausgehandelt und nicht multilateral mit der UN, EU oder der NATO. Dies würde gegen das Grundgesetz verstoßen.

Dr. Rolf Mützenich (SPD) erklärt, die Zurückdrängung des "Islamischen Staates" sei keine rein militärische Aufgabe. Es gehe auch um Korruption, Misswirtschaft, systematische Ausgrenzung ethnischer und religiöser Gruppen und schlechte Regierungsführung. Man engagiere sich dort auch mit zivilen Mitteln. Man wolle mit den irakischen ParlamentarierInnen austauschen und dass die Zivilgesellschaft zusammenkommt.

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) spricht sich gegen das Mandat aus. Sie bemängelt, dass der Einsatz kein Teil einer NATO-Mission ist, sondern ein eigenständiger Einsatz. Die FDP werden einem Einsatz außerhalb der NATO nicht zustimmen.

Dr. Alexander Neu (Die Linke) sieht unter anderem Probleme bei der Ausbildung der irakischen Armee. Er befürchtet einen militärischen Wissenstransfer an Islamisten. Eine solche Ausbildung ermögliche keine Kontrolle mehr. Zusätzliche frage er sich, wie die Bundesregierung dafür Sorge tragen könne, dass die irakische Armee mit der entsprechenden Ausbildung nicht die eigene Bevölkerung unterdrücke.

Dr. Tobias Lindner (Die Grünen) befindet, dass dieses ein planloses Mandat darstelle. Die Bundeswehr agiere außerdem wieder nur in einer Koalition der Willigen und nicht in einem System der kollektiven Sicherheit. Genau dies schreibe das Bundesverfassungsgericht jedoch vor.

Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit durch die Stimmen der Unions- und SPD-Fraktion angenommen.