| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Diether Dehm | DIE LINKE | 43 - Hannover-Land I | Dagegen gestimmt |
 | Ekin Deligöz | DIE GRÜNEN | 255 - Neu-Ulm | Dafür gestimmt |
 | Karamba Diaby | SPD | 72 - Halle | Dafür gestimmt |
 | Esther Dilcher | SPD | 167 - Waldeck | Dafür gestimmt |
 | Sabine Dittmar | SPD | 248 - Bad Kissingen | Dafür gestimmt |
 | Bijan Djir-Sarai | FDP | 108 - Neuss I | Dafür gestimmt |
 | Alexander Dobrindt | CDU/CSU | 226 - Weilheim | Nicht beteiligt |
 | Anke Domscheit-Berg | DIE LINKE | 60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I | Dagegen gestimmt |
 | Michael Donth | CDU/CSU | 289 - Reutlingen | Dafür gestimmt |
 | Katja Dörner | DIE GRÜNEN | 96 - Bonn | Dafür gestimmt |
 | Marie-Luise Dött | CDU/CSU | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dafür gestimmt |
 | Siegbert Droese | AfD | 153 - Leipzig II | Dagegen gestimmt |
 | Katharina Dröge | DIE GRÜNEN | 95 - Köln III | Dafür gestimmt |
 | Christian Dürr | FDP | 28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Dafür gestimmt |
 | Hansjörg Durz | CDU/CSU | 253 - Augsburg-Land | Dafür gestimmt |
 | Hartmut Ebbing | FDP | 79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Nicht beteiligt |
 | Harald Ebner | DIE GRÜNEN | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dafür gestimmt |
 | Thomas Ehrhorn | AfD | 44 - Celle - Uelzen | Dagegen gestimmt |
 | Berengar Elsner von Gronow | AfD | 146 - Soest | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Erndl | CDU/CSU | 227 - Deggendorf | Dafür gestimmt |
 | Klaus Ernst | DIE LINKE | 250 - Schweinfurt | Nicht beteiligt |
 | Wiebke Esdar | SPD | 132 - Bielefeld - Gütersloh II | Dafür gestimmt |
 | Saskia Esken | SPD | 280 - Calw | Dafür gestimmt |
 | Michael Espendiller | AfD | 128 - Steinfurt III | Dagegen gestimmt |
 | Marcus Faber | FDP | 66 - Altmark | Dafür gestimmt |
Die European Union Training Mission Mali, kurz EUTM Mali, begann 2013 und ist eine Reaktion auf die anhaltende politische Krise in Mali. Der Friedensprozess auf Basis des Friedensabkommens von 2015 schreitet zwar weiter voran, wie an dem Abkommen zwischen der malischen Regierung und bewaffneter Gruppen über die Einrichtung lokaler Interimsverwaltungen vom Juni 2016 zu erkennen ist. Dennoch, so die Bundesregierung in ihrem Antrag, bleibt vor allem im Norden des Landes die Lage schwierig. Es gebe häufig nur eingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe und es würden weiterhin Anschläge verübt.
Laut Bundesregierung ist die Stabilisierung Malis auch mit Blick auf die Umsetzung der migrationspolitischen Ziele eine der dringendsten Aufgaben. Gemeinsam mit Partnern aus dem europäischen und internationalen Raum besteht für Deutschland somit ein erhebliches Interesse daran, Terrorismus, Kriminalität und Verarmung in den Ländern der Sahel-Region entgegenzutreten.
Die Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der EUTM Mali umfassen:
- Führungs- und Planungsaufgaben sowie fachliche Aufsicht auf Ebene der Missionsführung
- sanitätsdienstliche Unterstützung
- Durchführung von militärischer Ausbildung malischer Sicherheitskräfte sowie von Sicherheitskräften der G5-Sahel (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad)
- Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und der operativen Führungsstäbe der malischen Streitkräfte
- Beratung der G5-Sahel-Staaten
- Wahrnehmung von Schutz und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal bei MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali)
Die Unterstützung der malischen Streitkräfte durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei Kampfeinsätzen bleibt ausgeschlossen.
Dafür werden folgende Güter und Dienstleistungen bereitgestellt:
- Führung und Führungsunterstützung
- Beratung und Ausbildung
- logistische und sonstige Unterstützung
- militärisches Nachrichtenwesen
- sanitätsdienstliche Versorgung
- Sicherung und Schutz
Bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden im Einsatz sein. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung an dem Einsatz belaufen sich für den Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum 31. Mai 2019 auf rund 36,5 Mio. Euro.
Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM) anzunehmen, stimmten CDU/CSU, FDP und mehrheitlich SPD und Grüne zu. Die Linke sowie die AfD stimmten gegen die Beschlussempfehlung.
Daniela De Ridder (SPD) betonte in ihrer Bundestagsrede, dass die Bundeswehr vor Ort in Mali "Hilfe zu Selbsthilfe" schaffe und damit auch den malischen Geflüchteten wieder eine Perspektive biete.
Jens Kestner der AfD-Fraktion behauptete, dass die Bundesregierung nur oberflächlich handele und das auf Kosten der Deutschen Bundeswehr.
Vonseiten der CDU/CSU-Fraktion sprach sich Markus Koob für die Mission aus. Gerade weil die Situation sich nicht so schnell verbessere, wie man sich das wünsche, müsse man in Mali am Ball bleiben.
Auch Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mahnte an, dass die Sicherheitslage in Mali zu verbessern ist. Wenn sich diese sogar verschlechtern sollte, wären die Folgen für die Nachbarländer nicht abzuschätzen.
Von der Linksfraktion kritisierte Kathrin Vogler die 11.000 ausgebildeten malischen Sicherheitskräfte, die nicht zum Schutze ihre Landes betragen würden.
Frithjof Schmidt (Grüne) sprach an, dass sich das Mandat langsam, aber kontinuierlich auch auf andere Nachbarländer Malis ausweite. Nur weil man die malischen Sicherheitskräfte unterstütze, gelte das nicht für den Machthaber im Tschad.