Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM Mali 2021/2022)

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, dass die Beteiligung der Bundeswehr an der Militärmission EUTM verlängert wird. Bei dem Einsatz handelt es sich um die Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem Beitrag der Europäischen Union zur Ausbildung der malischen Streitkräfte.

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP stimmten für die Verlängerung, während die Fraktionen AfD und DIE LINKE dagegen stimmten. Die Fraktion B90/GRÜNE enthielt sich größtenteils, 7 Mitglieder stimmten jedoch dagegen, darunter Canan Bayram und Monika Lazar. Auch Ulrike Bahr, Hubertus Heil und Hilde Mattheis der Fraktion SPD stimmten gegen die Weiterführung.

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Dafür gestimmt
433
Dagegen gestimmt
148
Enthalten
56
Nicht beteiligt
72
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Michael TheurerMichael TheurerFDP271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Michael ThewsMichael ThewsSPD145 - Hamm - Unna II Dafür gestimmt
PressefotoHans-Jürgen ThiesCDU/CSU146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ThomaeStephan ThomaeFDP256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Alexander ThromAlexander ThromCDU/CSU267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Dietlind TiemannDietlind TiemannCDU/CSU60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Nicht beteiligt
Portrait von Antje TillmannAntje TillmannCDU/CSU193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Manfred TodtenhausenManfred TodtenhausenFDP102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Florian ToncarFlorian ToncarFDP260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Markus TönsMarkus TönsSPD123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Carsten TrägerCarsten TrägerSPD243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Markus TresselMarkus TresselDIE GRÜNEN297 - Saarlouis Enthalten
Portrait von Jürgen TrittinJürgen TrittinDIE GRÜNEN53 - Göttingen Enthalten
Dr. Axel TroostAxel TroostDIE LINKE154 - Leipzig-Land Dagegen gestimmt
Foto Markus UhlMarkus UhlCDU/CSU299 - Homburg Dafür gestimmt
Portrait von Andrew UllmannAndrew UllmannFDP251 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Volker UllrichVolker UllrichCDU/CSU252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Gerald UllrichGerald UllrichFDP196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg Dafür gestimmt
Foto von Alexander UlrichAlexander UlrichDIE LINKE209 - Kaiserslautern Dagegen gestimmt
Portrait von Arnold VaatzArnold VaatzCDU/CSU160 - Dresden II - Bautzen II Nicht beteiligt
Portrait-Foto von Julia VerlindenJulia VerlindenDIE GRÜNEN37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Enthalten
Kerstin ViereggeKerstin ViereggeCDU/CSU135 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas ViesehonThomas ViesehonCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Johannes VogelJohannes VogelFDP149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Nicht beteiligt

Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag eine Weiterführung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem seit 2013 durch die EU veranlassten Einsatz von Streitkräften zur Ausbildung und Unterstützung der malisischen Streitkräfte (EUTM). Die Beschlussvorlage des federführenden Auswärtigen Ausschusses empfiehlt, diesen Antrag anzunehmen.

Begründet wird der Einsatz unter anderem mit den andauernden Spannungen im Land. So werde die Lage in Mali von zwei Spannungsfeldern bestimmt - "einem andauerenden, separatischen motivierten Konflikt der sogenannten Tuareg-Gruppierungen im Norden des Landes und sozial und ethish aufgeladenen Auseinandersetzungen im Zentrum, deren häufig Konflikte um Ressorucen zugrunde liegen". Die Sicherheitslage habe sich auch wegen terroristischer Aktivitäten in den Jahren 2020/2021 verschlechtert, weshalb die militärische Unterstützung beim Aufbau "effektiver und von der Bevölkerung anerkannter Sicherheitskräftig" nötig sei.

Rechtlich liege dem Einsatz das Ersuchen der Regierung von Mali an die EU zugrunde. Deren Zustimmung und das Einverständnis der jeweiligen weiteren G5-Sahel-Staaten ist Voraussetzung für den Einsatz. Außerdem gehen dem Einsatz die Beschlüsse des Rates der EU und Resolutionen des Sicherheitsrates voraus. Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegen-seitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).

Eine Beteiligung an der EUTM-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Ermächtigung durch die malisische Regierung gegeben sei und der Beschluss des Rates der EU vorläge, längstens jedoch bis zum 31. Mai 2021. Eingesetzt werden insgesamt bis zu 600 Soldat:innen. Damit werde die Personalgrenze um 150 Soldat:innen erhöht. Dies hängt mit der Ausweitung des Mandatgebietes auf alle G5-Sahel-Staaten zusammen (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad). Die Personalgrenze darf in Rahmen der Verlegung oder von Kontingentwechseln sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden.

Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehören Beratung, Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnhamen, Koordination und Informationsaustausch und die Unterstützung der G5-Sahel-Staaten bei der Ausbildung der Gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten (G5 Sahel Force Conjointe) sowie der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA). Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen sei weiterhin ausgeschlossen.

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP stimmten für die Verlängerung, während die Fraktionen AfD und DIE LINKE dagegen stimmten. Die Fraktion B90/GRÜNE enthielt sich größtenteils, 7 Mitglieder stimmten jedoch dagegen, darunter Canan Bayram und Monika Lazar. Auch Ulrike Bahr, Hubertus Heil und Hilde Mattheis der Fraktion SPD stimmten gegen die Weiterführung.