Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (Friedensmission UNMISS)

Am 03.03.2021 stimmte der Bundestag über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und somit über den Antrag der Bundesregierung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan namentlich ab.

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne und der Mehrheit der AfD wurde der Antrag angenommen. Die Linke stimmte gegen den Antrag, auch Teile der AfD stimmten dagegen sowie das Mitglied der B90/Grüne Canan Bayram.

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Dafür gestimmt
571
Dagegen gestimmt
67
Enthalten
2
Nicht beteiligt
69
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Roman ReuschRoman ReuschAfD Dafür gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD Dafür gestimmt
Portrait von Fabio De MasiFabio De MasiDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Dafür gestimmt
Porträt-Foto Doris AchelwilmDoris AchelwilmDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD Dafür gestimmt
Portrait von Joana CotarJoana CotarAfD Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Malsack-WinkemannBirgit Malsack-WinkemannAfD Dafür gestimmt
Portrait von Uwe WittUwe WittAfD Dafür gestimmt
Gyde JensenGyde JensenFDP Dafür gestimmt
Portrait von Tobias ZechTobias ZechCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Christian NattererChristian NattererCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KotréSteffen KotréAfD Nicht beteiligt
Portrait von Verena HartmannVerena Hartmannfraktionslos Dafür gestimmt
Pressefoto Helin Evrim SommerHelin Evrim SommerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dafür gestimmt
Portrait von Franziska GminderFranziska GminderAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Corinna MiazgaCorinna MiazgaAfD Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD Dafür gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD Dafür gestimmt
Portrait von Anton FriesenAnton FriesenAfD Dafür gestimmt
Portrait von Hiltrud LotzeHiltrud LotzeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm von GottbergWilhelm von GottbergAfD Dafür gestimmt

Die Bundesregierung beruft sich bei ihrem Antrag auf das Schutzmandat der Vereinten Nationen und das System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Die Zivilbevölkerung müsse vor der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Regierungs- und Oppositionsgruppen geschützt werden. Südsudan stehe aufgrund des andauernden Konfliktes vor massiven Herausforderungen, denen sich das Land nicht ohne Unterstützung der internationalen Gemeinschaft stellen könne, heißt es im Antrag. Die Friedensmission UNMISS (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) gründet sich auf die Resolutionen 1996 (2011) und 2392 (2017).

Ziel der UNMISS sei es, die Zivilbevölkerung zu schützen und ein sicheres Umfeld für freiwillig zurückgekehrte Binnengeflüchtete zu schaffen. Außerdem sollen die Menschen- und Völkerrechte beobachtet und Bericht erstattet werden. Ein weiterer Bestandteil ist die Schaffung von Grundlagen zur humanitären Hilfe und für die Bewegungsfreiheit von VN-Personal. Die Durchführung des 2015 geschlossenen Friedensabkommens ist ebenso ein Ziel der Mission.

Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten können bis zum 31. März 2022 nach Südsudan entsandt werden.