| Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Kersten Steinke | DIE LINKE | 189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis | Nicht beteiligt |
 | Johannes Steiniger | CDU/CSU | 208 - Neustadt - Speyer | Dafür gestimmt |
 | Sebastian Steineke | CDU/CSU | 56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dafür gestimmt |
 | Peter Stein | CDU/CSU | 14 - Rostock - Landkreis Rostock II | Dafür gestimmt |
 | Mathias Stein | SPD | 5 - Kiel | Dafür gestimmt |
 | Andreas Steier | CDU/CSU | 203 - Trier | Dafür gestimmt |
 | Albert Stegemann | CDU/CSU | 31 - Mittelems | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Stefinger | CDU/CSU | 218 - München-Ost | Dafür gestimmt |
 | Sonja Steffen | SPD | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dafür gestimmt |
 | Frank Steffel | CDU/CSU | 77 - Berlin-Reinickendorf | Dafür gestimmt |
 | Bettina Stark-Watzinger | FDP | 181 - Main-Taunus | Nicht beteiligt |
 | Martina Stamm-Fibich | SPD | 242 - Erlangen | Dafür gestimmt |
 | Katrin Staffler | CDU/CSU | 215 - Fürstenfeldbruck | Nicht beteiligt |
 | Svenja Stadler | SPD | 36 - Harburg | Dafür gestimmt |
 | René Springer | AfD | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Nicht beteiligt |
 | Rainer Spiering | SPD | 38 - Osnabrück-Land | Dafür gestimmt |
 | Dirk Spaniel | AfD | 258 - Stuttgart I | Dagegen gestimmt |
 | Detlev Spangenberg | AfD | 151 - Nordsachsen | Dagegen gestimmt |
 | Jens Spahn | CDU/CSU | 124 - Steinfurt I - Borken I | Nicht beteiligt |
 | Tino Sorge | CDU/CSU | 69 - Magdeburg | Dafür gestimmt |
 | Helin Evrim Sommer | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | |
 | Hermann Otto Solms | FDP | 173 - Gießen | Nicht beteiligt |
 | Judith Skudelny | FDP | 258 - Stuttgart I | Dafür gestimmt |
 | Petra Sitte | DIE LINKE | 72 - Halle | Dagegen gestimmt |
 | Frank Sitta | FDP | 72 - Halle | Dafür gestimmt |
Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag, dass deutsche Streitkräfte den 1978 durch die UN veranlassten Einsatz weiterführen und libanesische Streitkräfte weiterhin bei der Überwachung der Seegrenzen und der Ausbildung von Streitkräften unterstützen. Die Beschlussvorlage des federführenden Auswärtigen Ausschusses empfiehlt, den Antrag anzunehmen.
Begründet wird der Einsatz unter anderem mit den andauernden Spannungen im Nahen Osten. Zwar hätten weder Israel noch der Libanon Interesse an einer gewaltsamen Eskalation, dennoch bleibe die Lage instabil, weshalb der Mission laut Antrag ein "elementarer Beitrag zum Frieden" zuzuschreiben sei.
Rechtlich liege dem Einsatz das Ersuchen der libanesischen Regierung an die Vereinten Nationen zugrunde. Die deutschen Streitkräfte handeln bei dem Einsatz laut Antrag als Teil der durch die Vereinten Nationen geführten Mission auf Grundlage von Resolution 1701 (2006 - zweiter Libanonkrieg) und deren Folgeresolutionen 2485 (2019). Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).
Eine Beteiligung an der UNIFIL-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates sowie die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestags vorliege. Eingesetzt werden bis zu 300 Soldat:innen. Die Personalgrenze darf allerdings im Rahmen einer Verlegung oder eines Kontingentwechsels sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich rund 29 Millionen Euro. Das Mandat soll bis Ende Juni 2021 verlängert werden.
Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehören die seegestützte Aufklärung und Überwachung bzw. Luftüberwachung innerhalb des UNIFIL-Einsatzgebietes. Dabei sollen auch die libanesische Küste und die Küstengewässer gesichert werden und unter anderem Kontrollen des Seeverkehrs möglich sein. Des Weiteren helfen, beraten und unterstützen die deutschen Streitkräfte die libanesischen Streitkräfte in der Sicherstellung des Zugangs humanitärer Hilfe zur Zivilbevölkerung sowie in der Ausbildung.
Der Antrag wird mit 468 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (mit Ausnahme von Canan Bayram und Monika Lazar, die gegen den Antrag stimmten) angenommen. Die Linke und die AfD stimmten gegen den Antrag. Es gibt drei Enthaltungen.
Frühere Mandatsverlängerungen:
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2020/20121)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2019/2020)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2018/2019)