Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID 2017)

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Grünen hat der Bundestag der Einsatzverlängerung der Bundeswehr in der Region Darfur zugestimmt.

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Dafür gestimmt
606
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
0
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Matthias BartkeMatthias BartkeSPD19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD171 - Marburg Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDIE LINKE14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD115 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Nicole BauerNicole BauerFDP228 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Bernd BaumannBernd BaumannAfD19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN218 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Danyal BayazDanyal BayazDIE GRÜNEN278 - Bruchsal - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Canan BayramCanan BayramDIE GRÜNEN83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Jens BeeckJens BeeckFDP31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Nicola BeerNicola BeerFDP182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Maik BeermannMaik BeermannCDU/CSU40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU67 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU161 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Sybille BenningSybille BenningCDU/CSU129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von André BergheggerAndré BergheggerCDU/CSU38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Marc BernhardMarc BernhardAfD271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Melanie BernsteinMelanie BernsteinCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Christoph BernstielChristoph BernstielCDU/CSU72 - Halle Dafür gestimmt
Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE, Kandidat zur Bundestagswahl 2021 in Kiel.Lorenz Gösta BeutinDIE LINKE6 - Plön - Neumünster Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Marc BiadaczMarc BiadaczCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Lothar BindingLothar BindingSPD274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDIE LINKE94 - Köln II Dagegen gestimmt

Da es bisher nicht gelungen ist, einen dauerhaften und langfristigen Frieden in der sudanesischen Region Darfur zu etablieren, wird der Einsatz deutscher Streitkräfte an der Darfur-Mission (UNAMID) fortgesetzt. Der Einsatz steht unter dem gemeinsamen Mandat der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. Die Bundesregierung betont, dass das Engagement der Internationalen Gemeinschaft weiterhin unverzichtbar sei. Die Bundeswehr handelt auf Grundlage der Resolution 1769 der Vereinten Nationen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit.  

Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten können nach Darfur entsandt werden, in Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Der Einsatz ist damit vom 01.01. bis zum 31.03.2018 begrenzt und die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Fortsetzung belaufen sich auf 0,1 Millionen Euro.  

 

Priorität bei dem Einsatz hat laut Bundesregierung der Schutz von Zivilpersonen, die Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Vermittlung zwischen den Konfliktparteien sowie Bekämpfung deren tieferer Ursachen  

Konkret ergeben sich folgende Aufgaben für die Bundeswehr:

  • Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben    
  • Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung der Truppen    

Für den Antrag stimmten die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und die Grünen. Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Regime von Umar al-Baschir kritisierten sowol die Linken als auch die Grünen. Gegen den Antrag stimmte geschlossen die Linksfraktion, die außerdem äußerte, dass man keinen Frieden mit internationalen Militäreinsätzen schaffen könne sowie vier Abgeordnete der AfD und je ein Abgeordneter der SPD und Grünen.