AfD-Antrag zum "Sondervermögen Bundeswehr"

Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Änderungsantrag sieht unter anderem eine Regelung zur Kontrolle des Sondervermögens für die Bundeswehr vor und fordert, von der geplanten Grundgesetzänderung abzusehen. Eingebracht wurde er zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung über ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das in die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr investiert werden soll.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 606 Stimmen aus der Ampel-Koalition, der CDU/CSU und der Linksfraktion abgelehnt. 74 Abgeordnete, darunter die AfD-Fraktion sowie zwei Fraktionslose, stimmten für den Antrag.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
606
Enthalten
0
Nicht beteiligt
55
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Anna KassautzkiAnna KassautzkiSPD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt
Portrait von Leif-Erik HolmLeif-Erik HolmAfD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Nicht beteiligt
Portrait von Claudia MüllerClaudia MüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt
Ein Foto des Kandidaten Erik von MalottkiErik von MalottkiSPD16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dagegen gestimmt
Portrait von Enrico KomningEnrico KomningAfD16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Philipp AmthorPhilipp AmthorCDU/CSU16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dagegen gestimmt
Johannes Arlt unterwegs im WahlkreisJohannes ArltSPD17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike Schielke-ZiesingUlrike Schielke-ZiesingAfD17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Christoph de VriesChristoph de VriesCDU/CSU18 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Falko DroßmannFalko DroßmannSPD18 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Linda HeitmannLinda HeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN19 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd BaumannBernd BaumannAfD19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Niels AnnenNiels AnnenSPD20 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer FahrradtourTill SteffenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN20 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Zaklin NastićZaklin NastićDIE LINKE.20 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee MartinDorothee MartinSPD21 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph PloßChristoph PloßCDU/CSU21 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina BeckKatharina BeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN21 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD22 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska HoppermannFranziska HoppermannCDU/CSU22 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dagegen gestimmt
Portrait von Julian PahlkeJulian PahlkeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN25 - Unterems Nicht beteiligt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Dagegen gestimmt
Portrait von Anja Troff-SchaffarzykAnja Troff-SchaffarzykSPD25 - Unterems Dagegen gestimmt

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion im Bundestag sieht unter anderem eine Regelung zur Kontrolle des Sondervermögens vor. Konkret soll ein Gremium gegründet werden, welches aus den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bestehe. Grund hierfür sei eine bessere parlamentarische Kontrolle des Sondervermögens der Bundeswehr.

Des Weiteren fordert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag das Sondervermögen nicht am Kreditmarkt aufzunehmen. Besonders die Grundgesetzänderung wird von der Fraktion kritisiert.

Allgemein soll mit dem Antrag dafür gesorgt werden, dass die "Schieflage" der Landesverteidigung wieder ins "Lot" gebracht wird. Weiter hin betont die Fraktion ist ihrem Antrag, dass der Konflikt in der Ukraine zwar der Anlassgeber sei, aber "dass nunmehr neu angestoßene Investitionen keinerlei Einfluss auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine haben werden".

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 606 Stimmen aus der Ampel-Koalition, der CDU/CSU und der Linksfraktion abgelehnt. 74 Abgeordnete, darunter die AfD-Fraktion sowie zwei Fraktionslose, stimmten für den Antrag.