Friedensinitiative für die Ukraine und Russland (Beschlussempfehlung zur Ablehnung des Antrags)

Die AfD-Fraktion schlägt in einem von ihr eingebrachten  Antrag eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland vor. Die AfD-Fraktion sieht darin u.a. vor, die Verhandlungsbereitschaft zu Friedensgesprächen für die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zur Bedingung zu machen und auch von Russland Gesprächsbereitschaft zu verlangen. Außerdem wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, sich für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation unter Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzusetzen und beide Seiten zu Waffenstillstandsverhandlungen zu bewegen.

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in einer Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags. Über die Beschlussempfehlung wurde namentlich abgestimmt.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 605 Stimmen angenommen. 75 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Damit sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen den Antrag der AfD-Fraktion aus.

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Dafür gestimmt
605
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
2
Nicht beteiligt
54
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Foto von Mareike Lotte WulfMareike Lotte WulfCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Joachim WundrakJoachim WundrakAfD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dagegen gestimmt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Dafür gestimmt
Juli 2021Kay-Uwe ZieglerAfD71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Paul ZiemiakPaul ZiemiakCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Jens ZimmermannJens ZimmermannSPD187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Nicolas ZippeliusNicolas ZippeliusCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Nicht beteiligt
Porträtfoto von Armand Zorn MdBArmand ZornSPD182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Katrin Zschau, Bundestagskandidatin für HRO und LRO IIKatrin ZschauSPD14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt