Haushalt 2024 - Etat des Bundeskanzlers

Im Rahmen der Debatte um den Haushaltsplan des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts wurde namentlich über den Einzelplan 04 des Haushaltsgesetzes 2024 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung abgestimmt. Der Einzelplan 04 befasst sich unter anderem mit dem Etat des Bundeskanzleramts, der für 2024 Ausgaben in Höhe von 3,87 Milliarden Euro vorsieht. Die Einnahmen sollen auf 568,7 Millionen Euro (gegenüber 166,5 Millionen Euro im Jahr 2023) steigen. Der Etat des Kanzleramts umfasst u.a. die Ausgaben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (Claudia Roth), der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (Reem Alabali-Radovan) und des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland (Carsten Schneider).

Der Einzelplan 04 in der Ausschussfassung wurde mit den Stimmen von 386 Abgeordneten angenommen. 293 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
386
Dagegen gestimmt
293
Enthalten
0
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Foto von Mareike Lotte WulfMareike Lotte WulfCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim WundrakJoachim WundrakAfD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dagegen gestimmt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Nicht beteiligt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Dagegen gestimmt
Juli 2021Kay-Uwe ZieglerAfD71 - Anhalt Nicht beteiligt
Portrait von Paul ZiemiakPaul ZiemiakCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Jens ZimmermannJens ZimmermannSPD187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Nicolas ZippeliusNicolas ZippeliusCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dagegen gestimmt
Porträtfoto von Armand Zorn MdBArmand ZornSPD182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Katrin Zschau, Bundestagskandidatin für HRO und LRO IIKatrin ZschauSPD14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt