Keine rückwirkende Besteuerung der Energiepreispauschale

Der Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, welcher zum Gesetzentwurf über eine Änderung des Erdgas-, Wärme- und Strompreisbremsengesetzes vorgelegt wurde, fordert die Bundesregierung auf zu überprüfen, wie auf die Besteuerung der Energiepreispauschale 2022 rückwirkend verzichtet werden kann.

Mit 369 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Dafür stimmten die Fraktionen CDU/CSU und DIE LINKE, die AfD enthielt sich bis auf wenige Abweichungen.

Folgende Abweichungen von der Fraktionslinie gab es bei dieser Abstimmung: Angelika Glöckner (SPD), Dr. Christoph Hoffmann (FDP), Dr. Marco Buschmann (FDP) und Dr. Rainer Kraft (AfD) stimmten dafür. Rüdiger Lucassen (AfD) und Dr. Alexander Gauland (AfD) stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
184
Dagegen gestimmt
369
Enthalten
55
Nicht beteiligt
128
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Foto von Mareike Lotte WulfMareike Lotte WulfCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Joachim WundrakJoachim WundrakAfD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Enthalten
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dagegen gestimmt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Dafür gestimmt
Juli 2021Kay-Uwe ZieglerAfD71 - Anhalt Enthalten
Portrait von Paul ZiemiakPaul ZiemiakCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens ZimmermannJens ZimmermannSPD187 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Nicolas ZippeliusNicolas ZippeliusCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt
Porträtfoto von Armand Zorn MdBArmand ZornSPD182 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Katrin Zschau, Bundestagskandidatin für HRO und LRO IIKatrin ZschauSPD14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dagegen gestimmt