Nachtragshaushaltsgesetz 2023

Mit dem Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz für 2023 will die Bundesregierung die Finanzierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ für das Ahrtal sicherstellen. Die Bundesregierung reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023, das die Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 erklärte. Als Voraussetzung für den Nachtragshaushalt stimmte der Bundestag bereits am Vormittag über die Feststellung einer Notlage nach Artikel 115 des Grundgesetzes (Aussetzen der Schuldenbremse) ab. Damit wurde die Erhöhung der Kreditaufnahme auf 70,61 Milliarden Euro (44,8 Milliarden Euro über der zulässigen Kreditaufnahme) ermöglicht.

Der namentlichen Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsabschusses zugrunde, die die Annahme ohne Änderungen empfiehlt.

Der Nachtragshaushalt für 2023 wurde mit 391 Stimmen angenommen. 274 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, es gab keine Enthaltungen.

Auch über einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Nachtragshaushaltsgesetz wurde namentlich abgestimmt. Dieser wurde mit 570 Gegenstimmen und 67 Ja-Stimmen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
391
Dagegen gestimmt
274
Enthalten
0
Nicht beteiligt
71
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Nicht beteiligt
Portrait von Nils GründerNils GründerFDP232 - Amberg Dafür gestimmt
Portrait von Erhard GrundlErhard GrundlBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine GrützmacherSabine GrützmacherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN99 - Oberbergischer Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Serap GülerSerap GülerCDU/CSU101 - Leverkusen - Köln IV Dagegen gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dagegen gestimmt
Ates GürpinarAtes Gürpinarfraktionslos222 - Rosenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Nicht beteiligt
Portrait von Gregor GysiGregor Gysifraktionslos84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Robert HabeckRobert HabeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré Hahnfraktionslos158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU221 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Reginald HankeReginald HankeFDP195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis Dafür gestimmt
Mariana Harder-KühnelMariana Harder-KühnelAfD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Nicht beteiligt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Nicht beteiligt
Portrait von Philipp HartewigPhilipp HartewigFDP161 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian HartmannSebastian HartmannSPD97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Ulrike HarzerUlrike HarzerFDP164 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt