Fragen und Antworten
Antwort 19.02.2025 von Ulrike Harzer FDP
Als Sächsin mit Leib und Seele war es mir von Beginn meiner Amtszeit an ein zentrales Anliegen, die Interessen des Erzgebirges und Sachsens mit Nachdruck in Berlin zu vertreten.
Antwort 30.01.2025 von Ulrike Harzer FDP
Bereits in der Vergangenheit habe ich mich klar für die Abschaffung des § 218 StGB ausgesprochen, da ich der Überzeugung bin, dass Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden sollten.
Antwort 30.01.2025 von Ulrike Harzer FDP
Angesichts des bevorstehenden Endes der 20. Wahlperiode ist jedoch davon auszugehen, dass die Überarbeitung nicht mehr in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.
Antwort 30.01.2025 von Ulrike Harzer FDP
Ein Verbot sollte jedoch immer das letzte Mittel sein und erst erfolgen, wenn alle anderen Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung und rechtlichen Kontrolle ausgeschöpft sind
Das „Transparenz-Versprechen“ ist eine Aktion von abgeordnetenwatch.de. Hintergründe und Auswertungen hier.
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Über Ulrike Harzer
Geburtsjahr
1968