Schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien

Um das 1,5-Grad-Ziel beim Klimaschutz einzuhalten, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf "zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor" vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist die nahezu vollständige Stromversorgung durch erneuerbare Energien bis 2035. Hierzu soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend überarbeitet werden.

In namentlicher Abstimmung stimmten 379 Abgeordnete der Ampel-Koalition mit "Ja", 281 Abgeordnete aller anderen Fraktionen stimmten mit "Nein". Es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf wurde somit vom Bundestag angenommen.

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Dafür gestimmt
379
Dagegen gestimmt
281
Enthalten
0
Nicht beteiligt
76
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Armin GrauArmin GrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HoffmannBettina HoffmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Hanna SteinmüllerHanna SteinmüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Profilbild Robin WagenerRobin WagenerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN135 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Manuela RottmannManuela RottmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Christina-Johanne SchröderChristina-Johanne SchröderBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Anton HofreiterAnton HofreiterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN221 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen. Ricarda LangBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Anna LührmannAnna LührmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Canan BayramCanan BayramBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dafür gestimmt
Portrait von Beate Müller-GemmekeBeate Müller-GemmekeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN255 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Schahina GambirSchahina GambirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Erhard GrundlErhard GrundlBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Strengmann-KuhnWolfgang Strengmann-KuhnBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN185 - Offenbach Nicht beteiligt
Portrait von Johannes WagnerJohannes WagnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN238 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Julian PahlkeJulian PahlkeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Corinna RüfferCorinna RüfferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN203 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Kordula Schulz-AscheKordula Schulz-AscheBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Jonas GeisslerJonas GeisslerCDU/CSU238 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU250 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU166 - Vogtlandkreis Dagegen gestimmt

Damit die neuen Ausbauziele bis 2030 erreicht werden können, sieht der Gesetzentwurf vor, Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen für nachhaltige Technologien festzulegen und deutlich anzuheben.

Im Jahr 2020 entfielen etwa 58,3 Gigawatt auf Windenergie, ca. 47,3 Gigawatt wurden durch Solarenergie erzeugt (Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz). Der Anteil beider Energieformen am deutschen Stromerzeugungsmarkt soll bis 2030 um ein Mehrfaches größer werden. So soll die Energieleistung im Jahr 2030 für Windenergie bei insgesamt 115 Gigawatt liegen. Aus Solarenergie sollen dann insgesamt 215 Gigawatt zur Stromversorgung des Landes entstehen.

Dafür sollen die Ausschreibungsmengen für Institutionen bei Windenergie auf 10 Gigawatt pro Jahr und bei Solarenergie auf 22 Gigawatt jährlich erhöht werden.

Im Gesetzentwurf enthalten ist außerdem das Vorhaben, die EEG-Umlage dauerhaft abzuschaffen. Diese "Ökostromumlage" diente dazu, die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien zu finanzieren.  Seit dem 1. Juli 2022 war die EEG-Umlage zunächst auf Null gesenkt worden, um die Stromkosten von Verbraucher:innen zu senken.

In namentlicher Abstimmung stimmten 379 Abgeordnete der Ampel-Koalition mit "Ja", 281 Abgeordnete aller anderen Fraktionen stimmten mit "Nein". Es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf wurde somit vom Bundestag angenommen.