Untersuchungsausschuss "Bekämpfung des Corona-Virus" nicht einsetzen

Zum Antrag der AfD-Fraktion über die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses, welcher sich ein Gesamtbild über die Handlungen der Bundesregierung während der Sars-CoV-2-Pandemie verschaffen soll, hat der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag, die im Rahmen der Pandemie getroffenen Maßnahmen auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit hin untersuchen zu lassen. Dafür sollte ein zweiter Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode ("Bekämpfung des Corona-Virus") eingesetzt werden. In der dazu vorgelegten Beschlussempfehlung empfiehlt der federführende Ausschuss, den AfD-Antrag abzulehnen.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 577 Ja-Stimmen angenommen wurde. Dagegen stimmten die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Abgeordneten Dietrich Monstadt und Simone Borchardt sowie die fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle und Matthias Helferich.

Der AfD-Antrag wurde somit abgelehnt, weshalb kein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.

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Dafür gestimmt
577
Dagegen gestimmt
71
Enthalten
0
Nicht beteiligt
88
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Dagmar Schmidt, MdB (2017)Dagmar SchmidtSPD172 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchmidtStefan SchmidtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN233 - Regensburg Dafür gestimmt
Jan Wenzel SchmidtJan Wenzel SchmidtAfD67 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel SchneiderDaniel SchneiderSPD29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Portrait von Jörg SchneiderJörg SchneiderAfD123 - Gelsenkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU202 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Olaf ScholzOlaf ScholzSPD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Marlene SchönbergerMarlene SchönbergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Bild von Johannes SchrapsJohannes SchrapsSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchreiderChristian SchreiderSPD207 - Ludwigshafen/Frankenthal Nicht beteiligt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU/CSU288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Christina-Johanne SchröderChristina-Johanne SchröderBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Ria SchröderRia SchröderFDP Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchrodiMichael SchrodiSPD215 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Auf diesem Bild ist Anja Schulz zu sehen.Anja SchulzFDP44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD173 - Gießen Dagegen gestimmt
Portrait von Kordula Schulz-AscheKordula Schulz-AscheBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD121 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD133 - Herford - Minden-Lübbecke II Nicht beteiligt
Portrait von Armin SchwarzArmin SchwarzCDU/CSU167 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dafür gestimmt