Untersuchungsausschuss "Bekämpfung des Corona-Virus" nicht einsetzen

19. April 2023

Zum Antrag der AfD-Fraktion über die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses, welcher sich ein Gesamtbild über die Handlungen der Bundesregierung während der Sars-CoV-2-Pandemie verschaffen soll, hat der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag, die im Rahmen der Pandemie getroffenen Maßnahmen auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit hin untersuchen zu lassen. Dafür sollte ein zweiter Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode ("Bekämpfung des Corona-Virus") eingesetzt werden. In der dazu vorgelegten Beschlussempfehlung empfiehlt der federführende Ausschuss, den AfD-Antrag abzulehnen.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 577 Ja-Stimmen angenommen wurde. Dagegen stimmten die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Abgeordneten Dietrich Monstadt und Simone Borchardt sowie die fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle und Matthias Helferich.

Der AfD-Antrag wurde somit abgelehnt, weshalb kein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.

Dafür gestimmt

577

Dagegen gestimmt

Enthalten

Nicht beteiligt

Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Mareike Lotte Wulf	CDU/CSU	46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden	Dafür gestimmt
Joachim Wundrak	AfD	26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund	Dagegen gestimmt
Gülistan Yüksel	SPD	109 - Mönchengladbach	Nicht beteiligt
Emmi Zeulner	CDU/CSU	240 - Kulmbach	Dafür gestimmt
Kay-Uwe Ziegler	AfD	71 - Anhalt	Dagegen gestimmt
Paul Ziemiak	CDU/CSU	150 - Märkischer Kreis II	Dafür gestimmt
Stefan Zierke	SPD	57 - Uckermark - Barnim I	Dafür gestimmt
Jens Zimmermann	SPD	187 - Odenwald	Dafür gestimmt
Nicolas Zippelius	CDU/CSU	272 - Karlsruhe-Land	Dafür gestimmt
Armand Zorn	SPD	182 - Frankfurt am Main I	Dafür gestimmt
Katrin Zschau	SPD	14 - Rostock - Landkreis Rostock II	Dafür gestimmt