Vermögensabgabe für Milliardär:innen und Multimillionär:innen (Antrag)

Mit dem Antrag der Fraktion Die Linke wurde über eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardär:innen und Multimillionär:innen abgestimmt. Die so gewonnen Einnahmen sollen zur Abfederung der finanziellen Belastung der Bevölkerung durch die Energiepreiskrise genutzt werden.

Der Antrag wurde mit 649 Stimmen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und der AfD abgelehnt. Lediglich die anwesenden Abgeordneten der Linken stimmten mit 36 Ja-Stimmen für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
649
Enthalten
0
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Katrin Zschau, Bundestagskandidatin für HRO und LRO IIKatrin ZschauSPD14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dagegen gestimmt
Porträtfoto von Armand Zorn MdBArmand ZornSPD182 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Nicolas ZippeliusNicolas ZippeliusCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Jens ZimmermannJens ZimmermannSPD187 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Paul ZiemiakPaul ZiemiakCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Juli 2021Kay-Uwe ZieglerAfD71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim WundrakJoachim WundrakAfD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dagegen gestimmt
Foto von Mareike Lotte WulfMareike Lotte WulfCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Profilbild von Dr. Herbert WollmannHerbert WollmannSPD66 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCDU/CSU256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe WittUwe Wittfraktionslos9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDIE LINKE.182 - Frankfurt am Main I Nicht beteiligt
Portrait von Volker WissingVolker WissingFDP211 - Südpfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD299 - Homburg Dagegen gestimmt
Portrait von Tina WinklmannTina WinklmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN234 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias WinklerTobias WinklerCDU/CSU243 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dagegen gestimmt
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD147 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus WienerKlaus WienerCDU/CSU104 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Foto von Wolfgang WiehleWolfgang WiehleAfD219 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Gold

Die Linkspartei sieht die Vermögendsten in der Gesellschaft in der Pflicht, einen Sonderbeitrag an die Gesellschaft abzutreten. Viele Bürger:innen seien bereits durch die Corona-Krise finanziell belastet und litten nun außerdem unter den stark steigenden Energiepreisen. Ausschlaggebend für Die Linke ist, dass die reichsten ein Prozent der Gesellschaft fast ein Drittel des privaten Nettovermögens in der Bundesrepublik besitzen würden.

Die vorgeschlagene Vermögensabgabe ist angelehnt an den Lastenausgleich, den Konrad Adenauer in den Nachkriegsjahren eingeführte und soll einmalig stattfinden.

SPD-Abgeordneter Tim Klüssendorf begrüßte diesen Vorschlag grundsätzlich, da die Vermögensungleichheit so groß sei wie noch nie. Doch er wies auch darauf hin, dass man sich darauf fokussieren müsse, was im Koaltitionsvertrag steht und stimmte deswegen gegen den Antrag.

Die Fraktion der CDU/CSU kritisiert die unzureichende Präzision des Antrages. Es seien zu viele Parameter ungeklärt und auch eine Definition der zu besteuernden Personen fehle, sodass es im Zweifel auch kleine Unternehmen treffen könnte. Des Weiteren sei weder ein Steuersatz noch ein Freibetrag definiert worden.

Obwohl die Fraktion Bündnis 80/Die Grüne den Antrag ablehnte sprach sich Katharina Beck für die Behandlung dieses Themas in einem möglichen nächsten Koalitionsvertrag aus. Die wachsende Ungleichverteilung von Vermögen sei eine reale Gefahr für unsere Demokratie.

Der Antrag wurde mit 649 Stimmen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und der AfD abgelehnt. Lediglich die anwesenden Abgeordneten der Linken stimmten mit 36 Ja-Stimmen für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.