Erster Gesetzentwurf: Steuervergünstigung für Immobiliengesellschaften abschaffen

Im Rahmen einer Debatte zur Steuerpolitik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt vier Anträge und drei Gesetzentwürfe zur namentlichen Abstimmung vorgelegt.

In dem ersten Gesetzentwurf (PDF) der Grünen geht es um Unternehmen, die eigenen Grundbesitz verwalten und zum Beispiel Einnahmen aus der Vermietung von Immobilien erzielen. Diese Unternehmen können ihre Mieteinnahmen unter bestimmten Voraussetzungen bislang von der Gewerbesteuer ausnehmen.

Die Grünen wollen diese Steuervergünstigung, die sogenannte „erweiterte Grundstückskürzung“, abschaffen. Immobiliengesellschaften sollen ihre Gewinne aus der Vermietung künftig grundsätzlich genauso der Gewerbesteuer unterwerfen müssen wie andere Kapitalgesellschaften ihre Gewinne. Nach Ansicht der Grünen führt die bisherige Regelung zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung der Immobilienbranche und zu geringeren Einnahmen der Kommunen. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Der erste Gesetzentwurf wurde mit 131 Ja-Stimmen zu 446 Nein-Stimmen abgelehnt, darunter auch eine Gegenstimme von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Enthaltungen gab es keine.