Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)

In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die CO₂-Bepreisung von Heizöl und Gas ersatzlos streichen möchte. Auch die Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben wie der Green Deal sowie der CO₂-Grenzausgleich sollen sofort beendet werden. 

Die AfD bezweifelt, dass es, wie von der Koalition angekündigt, tatsächlich zu seiner Abschaffung des Heizungsgesetzes kommen werde. Stattdessen werde aus Sicht der Fraktion versucht, Öl- und Gasheizungen indirekt über steigende CO₂-Kosten aus dem Markt zu drängen und so teuer zu machen, dass sich die Besitzer:innen der Heizungen deren Nutzung nicht mehr leisten können.

Zu dem Antrag hat der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Beschlussempfehlung abgegeben, worin die Ablehnung empfohlen wird.

Die Beschlussempfehlung, die die Ablehnung des Antrags der AfD-Fraktion empfiehlt, wurde mit 442 Ja-Stimmen angenommen. Mit Nein stimmten 138 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.