Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034

Im EU-Parlament wurde die Position zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034 festgelegt. Dabei handelt es sich um den langfristigen Haushalt der Europäischen Union, der die finanziellen Prioritäten und Grenzen für Ausgaben für einen Zeitraum von sieben Jahren festlegt. Grundlage der Abstimmung war ein Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Juli 2025, den das Parlament nun in mehreren Punkten verändert hat. 

Die EU-Abgeordneten sprechen sich für ein Gesamtvolumen von rund 1,78 Billionen Euro aus. Das entspricht etwa 1,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU und liegt damit rund 10 Prozent über dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Zusätzlich sollen die Kosten für die Rückzahlung des Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ außerhalb der eigentlichen Haushaltsobergrenzen angesetzt werden. Mit dieser Erhöhung verfolgt das Parlament das Ziel, zentrale EU-Programme und politische Prioritäten stärker zu finanzieren. Die zusätzlichen Mittel sollen gezielt in Bereiche wie Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Digitalisierung, Klimaschutz, Infrastruktur sowie Bildung und Forschung fließen. Zudem spricht sich das Parlament für klar abgegrenzte Budgets für wichtige Politikbereiche aus, etwa für die Agrarpolitik oder Sozialprogramme. Eine stärkere Einbindung regionaler und lokaler Akteure bei der Umsetzung der Programme wird ebenfalls gefordert. 

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Transparenz und Kontrolle. Das Parlament warnt davor, dass mehr Flexibilität im Haushalt nicht zulasten der demokratischen Kontrolle gehen dürfe. Zudem wird betont, dass die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien eine Voraussetzung für den Zugang zu EU-Mitteln bleiben soll. Auch auf der Einnahmenseite fordert das Parlament Veränderungen. So sollen neue Eigenmittel der EU eingeführt werden, um unter anderem die Schulden aus dem Wiederaufbaufonds zu finanzieren. Diskutiert werden dabei beispielsweise Abgaben auf digitale Dienstleistungen, CO₂-Grenzausgleichsmechanismen oder Einnahmen aus dem Kryptobereich. 

Insgesamt wird der vorgeschlagene Finanzrahmen als Mindestniveau beschrieben, das notwendig sei, um aktuellen Herausforderungen wie geopolitischen Konflikten, wirtschaftlichen Entwicklungen oder der Klimakrise gerecht zu werden. 

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Die Position des Parlaments wurde insgesamt mit 370 Ja-Stimmen zu 201 Nein-Stimmen bei 84 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 57 dafür und 28 dagegen. Es gab sechs Enthaltungen. 

Mit der angenommenen Position hat das EU-Parlament sein Verhandlungsmandat für die anstehenden Gespräche mit dem Rat der Europäischen Union festgelegt. Der endgültige mehrjährige Finanzrahmen kann erst beschlossen werden, wenn sich die Mitgliedstaaten im Rat einstimmig geeinigt haben und das Parlament dem Ergebnis zustimmt.