Maßnahmen gegen die länderübergreifende Unterdrückung von Menschenrechtsverteidiger:innen

Das EU-Parlament hat einem Initiativbericht zugestimmt, der die Erleichterung, Ausweitung und Stärkung des Schutzes von Menschenrechtsverteidiger:innen vorsieht, die von länderübergreifender Unterdrückung durch Drittstaaten betroffen sind. Gefordert werden unter anderem eine gemeinsame EU-Vorgehensweise mit klaren Rechtsgrundlagen in den Mitgliedstaaten, Schulungen für Behörden, eine bessere Datenerhebung, erleichterte Visa- und Aufenthaltsverfahren sowie eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene. Außerdem sollen strengere Vorschriften für z.B. die Spähsoftware-Industrie und Social-Media-Plattformen erlassen werden, die eine länderübergreifende Unterdrückung ermöglichen. Die Ausfuhr von Spähsoftware in autoritäre Regime soll dadurch zukünftig unterbunden werden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Die Maßnahmen wurden insgesamt mit 512 Ja-Stimmen zu 76 Nein-Stimmen bei 52 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 65 dafür und 17 dagegen. Es gab eine Enthaltung von Friedrich Pürner.