Neue Transparenzregeln für Lobbying durch Drittstaaten

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich mit neuen Transparenzregeln für Interessenvertretung, die im Auftrag von Nicht-EU-Ländern erfolgt, befasst. Eine Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2023 ergab, dass sich 81 % der Europäer:innen wegen der Einflussnahme ausländischer Akteure auf demokratische Prozesse sorgen. Die EU-Länder gehen derzeit mit Interessenvertretungsaktivitäten unterschiedlich um, nutzen aber häufig verpflichtende oder freiwillige Transparenzregister. Ziel der Richtlinie ist es, gemeinsame Mindeststandards in allen Mitgliedstaaten zu schaffen sowie die Transparenz und Rechenschaftspflicht für Lobbying durch Drittstaaten zu erhöhen. Vorgesehen sind dafür unter anderem einheitlichere Begriffsbestimmungen und ein EU-weit abgestimmter Rahmen für Transparenzregister. Mit einer einheitlichen Definition soll sichergestellt werden, dass nur einschlägige Tätigkeiten, also jene, die die Bereitstellung von Informationen mit dem Ziel, Einfluss auf die politische, legislative oder öffentliche Entscheidungsfindung zu nehmen, umfassen, in den Anwendungsbereich fallen. Die Mitgliedstaaten sollen unabhängige Behörden benennen, die die Einhaltung der Bestimmungen überwachen. Außerdem soll eine Vernetzung der nationalen Register mittels eines öffentlichen Zugangssystems auf EU-Ebene angestrebt werden, um so den Zugang zu Informationen zu erleichtern und bürokratische Hürden vor allem für kleine und mittlere Unternehmen zu vermeiden. Kritiker:innen der neuen Maßnahmen fürchten Bürokratie und rechtliche Unsicherheit, die diese neuen Regeln mit sich bringen könnten. Unklar ist auch, ob sie den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einschränken werden, etwa durch eine evtl. Stigmatisierung von NGOs und Sanktionen ihnen gegenüber.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Insgesamt wurde der Richtlinienentwurf mit 392 Ja-Stimmen zu 82 Nein-Stimmen bei 133 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 36 dafür und 22 dagegen. Es gab 23 Enthaltungen.