Visafreiheit: Aussetzung bei hybriden Bedrohungen und Menschenrechtsverletzungen

Das Europaparlament hat über die Möglichkeit der schnelleren Wiedereinführung der Visumpflicht für Länder abgestimmt, die Sicherheitsrisiken darstellen oder Menschenrechte verletzen. Die Regelung gilt derzeit für 61 Länder, deren Bürger:innen ohne Visum für bis zu 90 Tage innerhalb von 180 Tagen in den Schengen-Raum einreisen dürfen. Die EU-Kommission kann diese visumfreie Einreise jedoch vorübergehend oder dauerhaft wieder aufheben, wenn zum Beispiel Sicherheitsrisiken bestehen oder die Zahl irregulärer Einreisen stark zunimmt.
Die Gründe für diese Maßnahmen wurden nun erweitert. Neu berücksichtigt werden unter anderem staatlich gelenkte Migrationsbewegungen als Form hybrider Bedrohungen, Programme für sogenannte „goldene Pässe“ (die Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen Geldzahlungen oder andere Leistungen), mangelnde Anpassung an die EU-Visapolitik, Verstöße gegen die Charta der Vereinten Nationen, schwere Verletzungen der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts sowie die Missachtung von Entscheidungen internationaler Gerichte.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten

Der Vorschlag wurde insgesamt mit 518 Ja-Stimmen zu 96 Nein-Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 61 dafür und 25 dagegen. Es gab eine Enthaltung von Friedrich Pürner.