Fragen und Antworten
Antwort ausstehend von Oliver Schenk CDU
Antwort 06.08.2026 von Oliver Schenk CDU
Meine Zustimmung bezog sich jedoch nicht auf die Einführung neuer Überwachungsbefugnisse, sondern auf die Verlängerung der bestehenden Übergangsregelung
Antwort 23.07.2026 von Oliver Schenk CDU
Ich habe der Verlängerung zugestimmt, weil sie keine neuen Überwachungsbefugnisse schafft und auch keine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannt.
Antwort 29.01.2026 von Oliver Schenk CDU
Verpflichtende, einseitige Zahlungen von Dienste- oder Inhalteanbietern an Netzbetreiber sehe ich kritisch.
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Über Oliver Schenk
Ausgeübte Tätigkeit
Staatsminister und Chef der StaatskanzleiBerufliche Qualifikation
VolkswirtWohnort
DresdenGeburtsjahr
1968