Wie stehen Sie zum jüngsten Digitalen Omnibus?
Die Europäische Kommission plant die Vereinfachung mehrerer EU-Gesetze durch eine so genannte "Omnibus"-Reform, die verschiedene kleinere Elemente mehrerer Gesetze in einem abändert. Wie jedoch bekannt wurde, arbeitet die Kommission an einer massiven Reform der DSGVO unter dem angeblich zur "Vereinfachung" oder "Klarstellung". Geplant sind unter anderem eine Einschränkung dessen, was überhaupt als "personenbezogene Daten" gilt und somit geschützt ist. Aber auch eine Einschränkung des "Auskunftsrechts", sodass Betroffene keinen Zugang mehr zu ihren eigenen Daten haben. Die Änderungen ermöglichen auch, dass Unternehmen leichter Daten von Smartphones, PCs oder verbundenen Geräten abrufen können. Weiters wird es Unternehmen weitgehend ermöglicht, personenbezogene Daten von Europäer:innen für (kommerzielles) KI-Training zu verwenden.
Dies ist höchst bedenklich. Die angedachten Gesetzesänderungen würden Kernelemente der DSGVO, des ePrivacy-Frames, des AI Acts deregulieren und Schutz mindern
Sehr geehrte Frau S., herzlichen Dank für Ihr Interesse an meiner Position zum aktuellen KOM Vorschlag eines Omnibus „Digital“. Grundsätzlich sehe ich den Digitalen Omnibus sehr positiv. Die Europäische Union braucht mehr Vereinfachung, mehr Rechtsklarheit und weniger Fragmentierung. Wenn die Kommission mehrere Digitalgesetze besser aufeinander abstimmt und praktikabler macht, ist das genau die Richtung, die wir als EVP seit Langem einfordern.
Natürlich gilt: Wir werden uns die Details sehr genau anschauen. Manche Punkte, die derzeit diskutiert werden, muss man sorgfältig abwägen – etwa bei der Definition personenbezogener Daten oder beim Auskunftsrecht. Aber viele der kursierenden Befürchtungen teile ich nicht. Unser Ziel ist ein moderner, innovationsfreundlicher und zugleich verlässlicher Rechtsrahmen, der Unternehmen nicht ausbremst und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger weiterhin klar schützt.
Ich sehe im Omnibus daher vor allem eine Chance: für mehr Kohärenz im Digitalrecht, für weniger unnötige Bürokratie und für mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit. Dort, wo Anpassungen nötig sind, werden wir sie im Parlament konstruktiv einbringen. Entscheidend ist, dass wir Datenschutz, ePrivacy und den AI Act so weiterentwickeln, dass Europa handlungsfähig bleibt und gleichzeitig Vertrauen sichert. Ich hoffe ich konnte meine Position deutlich machen und Ihnen zumindest einen Teil Ihrer Sorgen nehmen. Mit freundlichen Grüßen Oliver Schenk
Weitere Fragen an Oliver Schenk
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Ich nehme Ihre Anliegen sehr ernst und werde sie in die entsprechenden Diskussionen auf EU-Ebene einbringen.