Europaweite Regeln für Onlinegeschäfte

Mit 615 Ja- zu 16 Nein-Stimmen hat das Europäische Parlament die Einführung europaweiter Regeln für Onlinegeschäfte beschlossen. Zwei der Nein-Stimmen kamen von deutschen CDU-Abgeordneten.

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Dafür gestimmt
83
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
2
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)3 - Berlin Enthalten
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Silvana Koch-MehrinSilvana Koch-MehrinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Britta ReimersFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Georgios ChatzimarkakisGeorgios ChatzimarkakisFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen CreutzmannJürgen CreutzmannFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)2 - Bayern Dafür gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE6 - Hamburg Dafür gestimmt
Portrait von Lothar BiskyLothar BiskyDIE LINKE5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KluteJürgen KluteDIE LINKE10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)4 - Bremen Nicht beteiligt
Portrait von Heide RühleHeide RühleDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)2 - Bayern Nicht beteiligt

Durch die Einführung europaweiter Standards bei Onlinegeschäften sollen vor allem Verbraucherrechte gestärkt werden. So sollen Verbraucher bis zu zwei Wochen nach einer Onlinebestellung die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu ändern und die Bestellung zu widerrufen.

Zudem werden Onlineverkäufer dazu verpflichtet, exakte Angaben über ihre Waren und deren Verkaufspreis zu machen. Die Kontaktdaten des Onlineverkäufers müssen ebenfalls angeführt werden.