Investorenschutz in der EU

Das Europäische Parlament hat einer Verordnung zugestimmt, die Investorenklagen gegen einzelne Staaten regelt. Die deutschen Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP stimmten mehrheitlich dafür, die der Grünen und Linken dagegen.

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
7
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Martin KastlerMartin KastlerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Werner SchulzWerner SchulzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)4 - Bremen Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert GlanteNorbert GlanteSPD (S&D)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Schnieber-JastramBirgit Schnieber-JastramCDU/CSU (EVP)6 - Hamburg Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)6 - Hamburg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)7 - Hessen Enthalten
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter MayerHans-Peter MayerCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt

In der Verordnung wird die Zuständigkeit bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vor Schiedsgerichten geregelt. Ausländische Investoren können gegen einen Staat klagen, wenn dieser Gesetze zu Ungunsten des Unternehmens ändert. Bislang gab es bilaterale Abkommen zum Investorenschutz, nun soll auch die Kommission eingebunden werden. Diese kann Mitgliedsstaaten künftig anweisen, einen Vergleich mit dem Kläger zu akzeptieren.

Investorenklagen sind auch ein Bestandteil des geplanten umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA. Kritiker befürchten, dass durch Unternehmensklagen gegen missliebige Gesetze europäische Umwelt- und Verbraucherstandards abgesenkt werden könnten.

Ein Antrag auf Vertagung der Abstimmung lehnte die Mehrheit der Parlamentarier ab. Für die Verordnung stimmten schließlich 535 Europaabgeordnete. 119 MEPs sprachen sich dagegen aus, 9 Parlamentarier enthielten sich.