Neue Bestimmungen für FRONTEX-Einsätze

Mit 431 zu 49 Stimmen votierte das europäische Parlament für eine Änderung der Bestimmungen für die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten (FRONTEX). Von den deutschen Abgeordneten stimmten die Vertreter der Linken als einzige dagegen, die Grünen enthielten sich.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
10
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Jan Philipp Albrecht Jan Philipp Albrecht DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 15 - Schleswig-Holstein Enthalten
Portrait von Alexander Alvaro Alexander Alvaro FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard Balz Burkhard Balz CDU/CSU (EVP) 9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Lothar Bisky Lothar Bisky DIE LINKE 5 - Brandenburg Nicht beteiligt
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Franziska Brantner Franziska Brantner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Elmar Brok Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann SPD (S&D) 7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard Bütikofer Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 3 - Berlin Enthalten
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Georgios Chatzimarkakis Georgios Chatzimarkakis FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Michael Cramer Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 3 - Berlin Enthalten
Portrait von Jürgen Creutzmann Jürgen Creutzmann FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler CDU/CSU (EVP) 5 - Brandenburg Nicht beteiligt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE 13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail Ertug Ismail Ertug SPD (S&D) 2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Knut Fleckenstein Knut Fleckenstein SPD (S&D) 6 - Hamburg Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Heinz Florenz Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael Gahler Heinz Michael Gahler CDU/CSU (EVP) 7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne Gebhardt Evelyne Gebhardt SPD (S&D) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Jens Geier Jens Geier SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sven Giegold Sven Giegold DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Norbert Glante Norbert Glante SPD (S&D) 5 - Brandenburg Dafür gestimmt

Einerseits beinhalten die Änderungen eine Stärkung von FRONTEX durch die Möglichkeit eigene Ausrüstung für die Einsätze zu erwerben oder zu leasen, ohne auf Materialzuweisungen der einzelnen Mitgliedstaaten angewiesen zu sein. Zudem sollen die derzeitigen Unterstützer- und Soforteinsatzteams zu sogenannten europäischen Grenzkontrollteams zusammengeführt werden, die sich aus Grenzschutz-, Polizei-, und Sicherheitsbeamten der jeweiligen Mitgliedstaaten zusammensetzen.

Andererseits soll die Arbeit der FRONTEX auch stärker kontrolliert werden. Das Europäische Parlament hat entschieden einen Grundrechtsbeauftragten sowie ein Konsultationsforum für Grundrechtsfragen einzusetzen, die der Agentur beratend zur Seite stehen sollen. Diesem Konsultationsforum sollen u.a. die Europäische Unterstützungsagentur für Asylangelegenheiten, die Grundrechte-Agentur und der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge angehören.

Im Falle von festgestellten Grundrechtsverletzungen durch FRONTEX soll es nun auch möglich sein, die betroffenen Einsätze gegebenenfalls abzubrechen oder einzustellen.

Ins Auge fällt, dass 207 der insgesamt 735 Parlamentarier der Abstimmung fernblieben. Von den deutschen EU-Abgeordneten fehlte jeder Vierte.

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