Überwachung der Wirtschaftspolitiken

Mit 354 zu 269 abgegebenen Stimmen nahm das Europäische Parlament die Verordnung über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken an. Grüne, SPD und Linke stimmten mehrheitlich dagegen.

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Dafür gestimmt
52
Dagegen gestimmt
39
Enthalten
3
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Jan Philipp Albrecht Jan Philipp Albrecht DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Alvaro Alexander Alvaro FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard Balz Burkhard Balz CDU/CSU (EVP) 9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Lothar Bisky Lothar Bisky DIE LINKE 5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Franziska Brantner Franziska Brantner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Elmar Brok Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann SPD (S&D) 7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard Bütikofer Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 3 - Berlin Enthalten
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Georgios Chatzimarkakis Georgios Chatzimarkakis FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 12 - Saarland Nicht beteiligt
Portrait von Michael Cramer Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen Creutzmann Jürgen Creutzmann FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler CDU/CSU (EVP) 5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE 13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail Ertug Ismail Ertug SPD (S&D) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Knut Fleckenstein Knut Fleckenstein SPD (S&D) 6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz Florenz Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael Gahler Heinz Michael Gahler CDU/CSU (EVP) 7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne Gebhardt Evelyne Gebhardt SPD (S&D) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Jens Geier Jens Geier SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Sven Giegold Sven Giegold DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert Glante Norbert Glante SPD (S&D) 5 - Brandenburg Dagegen gestimmt

Als Teil des sog. "EU-Sixpacks" legt diese Verordnung Regeln für Inhalt, Vorlage und Prüfung von Stabilitätsprogrammen fest. Hinzu kommen Regeln für die Beobachtung der Umsetzung der Stabilitätsprogramme.

Sinn und Zweck dieser Verordnung ist die frühzeitige Erkennung übermäßiger Defizite bei Euro-Mitgliedstaaten und eine bessere Überwachung der Wirtschaftspolitik.

Kommentare

Permalink

Wieso gebieten unsere Volksvertreter der EU-Diktatur nicht endlich Einhalt?
Ganz einfach:
Weil sie in Wahrheit Volksverräter sind!
Deshalb brauchen wir eine Revolution in Deutschland: http://tomorden.de.to
Um uns von der EU-Diktatur und den Verrätern zu befreien!

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