Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Jan Philipp Albrecht | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 15 - Schleswig-Holstein | Dagegen gestimmt | |
Werner Schulz | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 3 - Berlin | Nicht beteiligt | |
Michael Cramer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 3 - Berlin | Nicht beteiligt | |
Franziska Brantner | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 1 - Baden-Württemberg | Dagegen gestimmt | |
Heide Rühle | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 1 - Baden-Württemberg | Nicht beteiligt | |
Ska Keller | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 5 - Brandenburg | Dagegen gestimmt | |
Sabine Lösing | DIE LINKE | 9 - Niedersachsen | Nicht beteiligt | |
Cornelia Ernst | DIE LINKE | 13 - Sachsen | Nicht beteiligt | |
Helmut Scholz | DIE LINKE | 3 - Berlin | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Klute | DIE LINKE | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt | |
Thomas Händel | DIE LINKE | 2 - Bayern | Dagegen gestimmt | |
Gabriele Zimmer | DIE LINKE | 16 - Thüringen | Dagegen gestimmt | |
Sabine Wils | DIE LINKE | 6 - Hamburg | Dagegen gestimmt | |
Lothar Bisky | DIE LINKE | 5 - Brandenburg | Dagegen gestimmt | |
Britta Reimers | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 15 - Schleswig-Holstein | Nicht beteiligt | |
Holger Krahmer | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 13 - Sachsen | Dafür gestimmt | |
Alexander Alvaro | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Nicht beteiligt | |
Gesine Meißner | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt | |
Wolf Klinz | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 7 - Hessen | Dafür gestimmt | |
Georgios Chatzimarkakis | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 12 - Saarland | Dafür gestimmt | |
Silvana Koch-Mehrin | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Alexandra Thein | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 3 - Berlin | Dafür gestimmt | |
Nadja Hirsch | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 2 - Bayern | Enthalten | |
Jürgen Creutzmann | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt | |
Alexander Graf Lambsdorff | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Enthalten |
Der Bericht der konservativen Abgeordneten Marielle Gallo zielt u.a. auf illegale Filesharing-Aktivitäten. Laut Gallo hätten Urheberrechtsverstöße im Internet "beunruhigende Ausmaße angenommen" und seien deshalb "eine echte Bedrohung nicht nur für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, sondern auch für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaften".
Gallo sieht weiteren Handlungsbedarf im Hinblick auf "strafrechtliche Maßnahmen" gegen Urheberrechtsverletzungen. Im Herkunftsland der französischen Abgeordneten war zu Jahresbeginn das "Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet" in Kraft getreten, das wiederholte Urheberrechtsverletzungen mit einjährigen Sperren des Internetzugangs und gegebenenfalls mit Geldbußen von bis zu 300.000 Euro und einer dreijährigen Gefängnisstrafe belegt ("Three Strikes Out"). Kritiker befürchten, dass der Gallo-Bericht ein erster Schritt hin zu ähnlich drakonischen Strafen in der gesamten EU sein könnte.
Neben Sanktionen werden in dem Gallo-Bericht auch Aufklärungskampagnen sowie die "Einführung neuer Bezahlsysteme" durch die Industrie empfohlen, um so "den europäischen Verbrauchern den Erwerb legal angebotener Inhalte zu erleichtern und somit für eine Zunahme legaler Downloads in der EU zu sorgen."
Insgesamt stimmten 328 Parlamentarier für den Bericht, 245 votierten mit Nein, 81 enthielten sich der Stimme. Die deutschen Abgeordneten von CDU, CSU und FDP unterstützten mehrheitlich den Gallo-Bericht, die Parlamentarier von SPD, Grünen und Linken stimmten dagegen (siehe rechte Spalte).
Ein Alternativvorschlag von Sozialisten, Grünen und Linken fand keine Mehrheit im EU-Parlament. Dieser sah u.a. vor, ausschließlich "gewinnorientierte" und Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Maßstab zu ahnden.