Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine - Wie geht es weiter?

Die Kommission wurde am 12.12.2018 in einem Entschließungsantrag des EP aufgefordert, die weiteren Reformprozesse in der Ukraine zu beobachten und schriftlich Jahresberichte zu erstellen, welche dem Parlament und dem Rat vorgelegt werden müssen.Der Antrag wurde mit 76%  Zustimmungen angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten vor allem die Sozial- und die Christdemokraten für den Antrag, auch die Grünen stimmten dafür. Dagegen stimmten hauptsächlich Mitglieder der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken - Fraktion.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
9
Enthalten
2
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Nicht beteiligt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Das Assoziierungsabkommen aus dem Jahr 2014, welches erst im Jahr 2016 vollständig in Kraft trat, beinhalte laut EU-Kommission engere politische und wirtschaftliche Bindungen sowie die Achtung gemeinsamer europäischer Werte und eine vertiefte und umfassende Freihandelszone. Diese solle einen Rahmen für die Modernisierung der Handelsbeziehungen und die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine bieten, wodurch Gesetze, Standards und Vorschriften an europäische (und internationale) Normen angepasst würden.


Durch das Abkommen verpflichtete sich die Ukraine zu strukturellen Reformen in verschiedenen Bereichen:

  • Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung
  • Menschenrechte
  • Handel
  • Nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz

Im vorgelegten Entschließungsantrag stellte das Parlament dar, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten "ein positives Bild von der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine" zeichne. Trotzdem fordert die EU weitere Schritte der Ukraine in der Bekämpfung der Korruption, für mehr finanzielle Transparenz, im Abschluss der Dezentralisierungsreform und in der Findung und Umsetzung von bisher fehlenden Maßnahmen zur Beseitigung oligarcher Strukturen und zunehmender Privatisierung in der Ukraine. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst werden aufgefordert, die weiteren Reformprozesse in der Ukraine zu beobachten und schriftlich Jahresberichte zu erstellen, welche dem Parlament und dem Rat vorgelegt werden müssen.

Der Antrag wurde mit 76%  Zustimmungen angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten vor allem die Sozial- und die Christdemokraten für den Antrag, auch die Grünen stimmten dafür. Dagegen stimmten hauptsächlich Mitglieder der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken - Fraktion. Durch die Zustimmung ist die Kommission im weiteren Verfahren verpflichtet, in regelmäßigen Abständen Berichte zu den Reformprozessen in der Ukraine vorzulegen.

 

Weiterführende Links: