EU-Urheberrechtsreform - Uploadfilter

Das EU-Parlament hatte schon am 5. Juli 2018 über eine Urheberrechtsreform abgestimmt. Mit 318 (53 %) Stimmen wurde die Reform damals abgelehnt. Zu einer erneuten Abstimmung über die Änderungsanträge kam es am 12. September 2018 und diesmal war sie erfolgreich. Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten jetzt 61 dafür, 28 dagegen, 7 waren nicht beteiligt.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
28
Enthalten
3
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 94 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 1 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Elmar Brok Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner Klaus Buchner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard Bütikofer Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-Langen Birgit Collin-Langen CDU/CSU (EVP) 1 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael Cramer Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Michael Detjen Michael Detjen SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard Eck Stefan Bernhard Eck GUE/NGL 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler CDU/CSU (EVP) 1 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail Ertug Ismail Ertug SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Knut Fleckenstein Knut Fleckenstein SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz Florenz Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Romeo Franz Romeo Franz DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz Michael Gahler Heinz Michael Gahler CDU/CSU (EVP) 1 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne Gebhardt Evelyne Gebhardt SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens Geier Jens Geier SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven Giegold Sven Giegold DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Jens Gieseke Jens Gieseke CDU/CSU (EVP) 1 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Dr. Inge Gräßle Inge Gräßle CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Händel Thomas Händel DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt

Was ist die EU-Urheberrechtsreform?

Axel Voss (CDU) sprach sich für den Entwurf seines Rechtsausschusses aus. Es gehe dabei um die Beendigung der Ausbeutung der europäischen Künstler*innen, die im Internet stattfinde. Große US-Plattformen wie Google und Facebook, die seit Jahren Riesengewinne einführen, seien zur Verantwortung zu ziehen. Außerdem gehe es bei dieser Reform darum, existierendes Recht – Urheberrecht und das Grundrecht auf Eigentum – in eine Balance zu bringen.

Die schottische Abgeordnete Catherine Stihler (S&D) bemerkte, dem gesamten Parlament sei es ein Anliegen, Künstler und kulturelle Vielfalt in Europa zu schützen. Jedoch sei der umstrittene Artikel 13 in der Ausführung des Rechtsausschusses nicht tragbar. Der Artikel sei sowohl von UN-Sonderberichterstatter David Kaye als auch von seiten des World-Wide-Web-Begründers Tim Berners-Lee ernsthaft kritisiert worden. Darüber hinaus habe sie am Tag zuvor eine Petition überreicht bekommen, die von nahezu einer Million Menschen unterzeichnet wurde. Allein diese Tatsachen würden genug Anlass sein, über die Reform im Plenum zu diskutieren, anstatt sie ohne parlamentarische Auseinandersetzung zu beschließen. Deshalb rief sie dazu auf, gegen die Reform zu stimmen.

Worum geht es in der zweiten Abstimmung ?

Bei der zweiten Abstimmung wurde die Urheberrechtsdebatte erneut diskutiert. Internetplattformen wie Google, YouTube oder Facebook sollen verpflichtet werden, Künstler und Medien zu vergüten, wenn Sie deren Inhalte auf ihren Plattformen nutzen wollen. Für Verletzungen des Urheberrechts müssen sie haftbar gemacht werden. Nach diesem Votum können schließlich die Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten beginnen. Die sogenannten Uploadfilter sollen nun dabei helfen, frisch hochgeladene Inhalte auf das Urheberrecht zu prüfen.

Kommentare

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Email Liste der dafür Stimmer:

dieter-lebrecht.koch@europarl.europa.eu
peter.liese@europarl.europa.eu
elmar.brok@europarl.europa.eu
udo.bullmann@europarl.europa.eu
reinhard.buetikofer@europarl.europa.eu
daniel.caspary@europarl.europa.eu
birgit.collin-langen@europarl.europa.eu
michael.cramer@europarl.europa.eu
albert.dess@europarl.europa.eu
joachim.zeller@europarl.europa.eu
christian.ehler@europarl.europa.eu
ismail.ertug@europarl.europa.eu
markus.ferber@europarl.europa.eu
knut.fleckenstein@europarl.europa.eu
karl-heinz.florenz@europarl.europa.eu
michael.gahler@europarl.europa.eu
evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu
jens.geier@europarl.europa.eu
arne.gericke@europarl.europa.eu
jens.gieseke@europarl.europa.eu
ingeborg.graessle@europarl.europa.eu
rebecca.harms@europarl.europa.eu
martin.haeusling@europarl.europa.eu
office@hansolafhenkel.de
maria.heubuch@europarl.europa.eu
monika.hohlmeier@europarl.europa.eu
peter.jahr@europarl.europa.eu
sylvia-yvonne.kaufmann@europarl.europa.eu
franziska.keller@europarl.europa.eu
wolf.klinz@europarl.europa.eu
reimer.boege@europarl.europa.eu
hermann.winkler@europarl.europa.eu
bernd.koelmel@europarl.europa.eu
constanze.krehl@europarl.europa.eu
werner.kuhn@europarl.europa.eu
rainer.wieland@europarl.europa.eu
bernd.lange@europarl.europa.eu
werner.langen@europarl.europa.eu
jo.leinen@europarl.europa.eu
kerstin.westphal@europarl.europa.eu
norbert.lins@europarl.europa.eu
thomas.mann@europarl.europa.eu
david.mcallister@europarl.europa.eu
manfred.weber@europarl.europa.eu
susanne.melior@europarl.europa.eu
ulrike.mueller@europarl.europa.eu
norbert.neuser@europarl.europa.eu
angelika.niebler@europarl.europa.eu
markus.pieper@europarl.europa.eu
gabriele.preuss@europarl.europa.eu
peter.liese@europarl.europa.eu
dennis.radtke@europarl.europa.eu
axel.voss@europarl.europa.eu
sven.schulze@europarl.europa.eu
joachim.schuster@europarl.europa.eu
andreas.schwab@europarl.europa.eu
peter.simon@europarl.europa.eu
renate.sommer@europarl.europa.eu
joachim.starbatty@europarl.europa.eu
helga.truepel@europarl.europa.eu
sabine.verheyen@europarl.europa.eu

Antwort auf von Nigel

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So jetzt habt ihr es erreicht, was ihr wollt Google und co, werden sich jetzt vom Deutschen markt abschotten. Zensur ist nicht die Lösung.

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Ich hoffe alle Plattformen sperren dann einfach alle verlinkungen bzw. die Suchergebnisse für die jeweiligen Seiten,die "Vergütung" wollen, mal schauen wie oft sie dann noch besucht werden.

Uploadfilter sind Zensur.

Antwort auf von Anonymous

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Ich stimme dir zu, dass Uploadfilter eigentlich Zensur sind.
Man hätte das ziemlich gut über die Benutzeroberfläche verschiedener Plattformen regeln können.
Der Urheber kann doch einfach selber technisch angeben, wie und ob sein Material genutzt wird.
Im Falle dessen, dass sich der Urheber umentscheidet, könnte man doch einfach verzeichnen, wer dieses Material benutzt hat.
So kann der Urheber dann einen kollektiven Antrag zur Löschung oder Änderung herumschicken.

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Wollt ihr wirklich, dass das Internet ein Ort der Zensur wird? Das Internet, vor allem YouTube, hat viele interessante Persönlichkeiten hervorgebracht aber ist für die meisten ebenso eine Wissens/Informationsquelle. Diese wollt ihr verbieten und stattdessen Medienkonzeren überlassen? Dann ist das Internet nutzlos. Stoppt die Zensur des Internets und denkt nochmal über die Folgen nach!

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Hysterie statt Verstand
Schlagwort statt Argumente

Laut FAZ Informationen hat Google die Kampagne #safeyourinternet selbst finanziert. Na?

Antwort auf von Alexander Willuweit

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Und nun? Ist es verwerflich, dass ein Unternehmen etwas gegen ein absolut irrationales Gesetz unternehmen möchte, das seine Geschäftstätigkeiten erheblich einschränkt?
Sie stellen es so dar, als wäre dies alleine eine Legitimation für den Entwurf.

Antwort auf von Alexander Willuweit

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Nur weil Google das ganze finanziert hat, heißt es nicht dass die Uploadfilter Gegner keine Argumente haben, oder es nicht negative Effekte für den Endnutzer haben wird.
Klar, Google will das ganze nicht, weil es sie Geld kostet und vor ein unmögliches Problem stellt, zumindest in der Form wie es sich die EU vorstellt.
Am Ende werden wir einfach via Geoblocking ausgeklammert, dann haben wir Zustände wie in China.

Viele Leute die gute Argumente haben, versuchen doch dennoch Leute zu mobilisieren, auch wenn der Kampf unmöglich erscheint. Und natürlich nimmt man dann jede Möglichkeit die man kriegen kann. Dass Google keine weiße Weste hat, weiß jeder, aber die haben die Politiker auch nicht.

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Ich habe mittlerweile meinen eigenen Uploadfilter entwickelt. In einer Zeit wo große Online "Zeitungen" regelmäßig alte Kamellen gefühlt alle 14 Tage durch eine "KI" automatisch wiederholen lassen, die redaktionellen Teile so verschwindend und nichtssagend sind (vermutlich auch durch "KI" erstellt) und sogar eigene Fehler (ja jeder macht welche) als herausragend dargestellt werden.. greift einfach mein persönliche Uploadfilter. Ich gucke einfach zu wie diese Unternehmen irgendwann untergehen. Denn niemand der halbwegs bei klarem Verstand ist wird da ein Abo abschliessen. Ich bin gespannt wann die ersten "Online" Zeitungen untergehen, aber vielleicht haben Sie Glück das der Teil der diese überflüssigen und wiederholten Nachrichten als bezahlbar erachten Ihnen reicht um Geld zu verdienen. Ansonsten bleibt ja noch der Staat um auch diese Branche zu retten. Ist ja schützenswert. Deswegen braucht es ja auch den Uploadfilter.. Also nicht meinen ;) sondern denjenigen den ich vor. bald bezahlen muss damit ein "Branche" gerettet werden kann. Ich hoffe lieber darauf das es neue Konzepte gibt die mein Geld wert sind und freue mich wenn ich mal für echten redaktionellen Content auch mal einen Menschen bezahlen möchte.

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Der Versuch ist strafbar. Meine Stimme haben die Damen und Herren vom EU-Parlament verloren, da diese Scheiße sicherlich bekommt. Die Scheiß SPD hat mit ihrer Agenda 2010 (Hartz IV), doch schon gemerkt "Politik zuungunsten der Wähler nicht gut.". Meine Reaktion, auch wenn die SPD jetzt versuchen zurückrudern, Sie zwingen künftig nur noch Die Linke oder Stimme ungültig zu wählen. Naja wenn die Damen und Herren vom EU-Parlament, auch nicht mehr gewählt werden wollen. Sollen Sie doch dafür stimmen.

Wir stimmen dann Alle gegen Sie und ihre Parteien.

Wer macht noch mit?

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Bitte lasst YouTube so wie es ist bitte??

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Politiker handeln immer weniger im Interesse der Bürger. Die scheinen nur noch eine lästige Notwendigkeit zu sein.

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@Nigel: Danke für die Liste. Habe gestern noch allen gemailt. Nur Franziska Keller steht fälschlicherweise drauf, sie hat dagegen gestimmt.

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