Finanzierung der Stillegung kerntechnischer Anlagen und der Entsorgung radioaktiver Abfälle

Im Entschließungsantrag fordert das EU-Parlament die Kommission auf, die vorgeschlagenen Änderungen umzusetzen. Darin legt sie Richtlinien zur Stillegung kerntechnischer Anlagen und der Entsorgung des daraus entstehenden Abfalls fest und gründet ein Programm, das sich mit diesem Thema befasst.

Mit 88% Zustimmung  wurde der Antrag im Parlament angenommen. Die Gegenstimmen kamen aus den zu dieser Frage gespaltenen rechtskonservativen Fraktionen. Bis auf zwei Abgeordnete stimmten die deutschen MdEPs dem Antrag ebenfalls zu.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
0
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Die EU hatte im Rahmen des EU-Beitritts Bulgariens und der Slowakei festgelegt, dass Maßnahmen zur nuklearen Sicherheit getroffen werden müssten. Diese hatten eine Stillegung von Kernkraftwerken in Bulgarien und der Slowakei zur Folge, die die EU finanziell unterstützen will. Das EU-Parlament musste der Vorlage des Rates zustimmen.

Die Verordnung des Rates sieht die finanzielle Unterstützung der Stillegung der kerntechnischen Anlagen vor. Daneben verspricht er auch die Unterstützung bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Der Rat ruft gleichzeitig ein Programm ins Leben, das eine fachgerechte Stillegung und Entsorgung der Abfälle für die kerntechnischen Forschungsanlagen der EU vorantreibt.

Die EU beabsichtigt mit der gemeinsamen Initiative der Mitgliedsstaaten, den Wissensaustausch zu fördern und der Absicht der Kommission zu folgen, eine einheitliche Politik im Abbau kerntechnischer Strukturen festzulegen.

Das EU-Parlament hat den Entschließungsantrag mit 88% der Stimmen angenommen - auch die Deutschen Abgeordneten stimmten dem Antrag mehrheitlich zu. Mit Jörg Meuthen und Udo Voigt lehnten nur zwei Abgeordnete den Antrag ab.


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