Gemeinsame Strategie zur Prävention von Radikalisierung

Die Abgeordneten im EU-Parlament haben in einer Resolution ein europaweit koordiniertes Vorgehen gegen Terrorverdächtige gefordert. 

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
18
Enthalten
2
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Udo Voigt - NPDUdo Voigtfraktionslos17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jakob von WeizsäckerJakob von WeizsäckerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jan Philipp AlbrechtJan Philipp AlbrechtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt

Vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris am 13. November 2015 fordert der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in einem Bericht eine gemeinsame EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierungstendenzen und nennt konkrete Präventivmaßnahmen. Vor allem der Anwerbung junger Europäer durch radikale Islamisten soll vorgebeugt werden.

In der mit der Annahme des Antrags entschlossenen Resolution fordern die Abgeordneten den Ministerrat unter anderem dazu auf, eine schwarze Liste europäischer Dschihadisten und Terrorverdächtiger zu erstellen. Weitere Forderungen beinhalten eine strenge Kontrolle islamistischer Kämpfer nach ihrer Rückkehr aus Kriegsgebieten und einen intensiveren Austausch von Informationen zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden und der europäische Polizeibehörde Europol. Auch die Beschlagnahmung von Pässen und das Sperren von Konten potentieller Dschihadisten soll zukünftig europäisch geregelt werden.

Zu den geforderten Präventivmaßnahmen zählt etwa die Einrichtung von Hotlines für Familienangehörige und Freunde von sich radikalisierenden Personen. Außerdem sollen interkulturelle Ansätze in Schulen und benachteiligten Stadtteilen gefördert werden, um Ausgrenzung zu verhindern und soziale Inklusion voranzutreiben.

Ein besonders umstrittener Abschnitt behandelt die Forderung, Aufrufe zu Hass und Gewalt in sozialen Netzwerken zu löschen. Unternehmen, die in dieser Hinsicht untätig bleiben, sollen in der EU strafrechtlich verfolgt werden dürfen.

Zur weiteren Beratung befassen sich die EU-Kommission und der Ministerrat, bestehend aus den Fachministern der Mitgliedstaaten, mit den Forderungen des Parlaments.

Gesamtergebnis im EU-Parlament: 

548 Zustimmungen (79%)

110 Gegenstimmen (15%)

36 Enthaltungen (5%)

Weiterführend: 

Vorgang bei VoteWatch